Stillstand statt Impulse – NRW-Landesregierung plant den Klimaschutz im Gebäudebereich auszubremsen

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Aussetzen der Energieeinsparverordnung – DUH stellt „6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich“ vor

Die Fraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben einen Antrag gestellt, der die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 für drei Jahre aussetzen soll. Für den Klimaschutz wäre dies aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fatal. Das Vorhaben kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH:

„Mit dem Antrag offenbart die nordrheinwestfälische Landesregierung ihren fehlenden Sachverstand. Mit hanebüchenen Begründungen wird versucht, die energetischen Standards herabzusetzen. Damit werden die Klimaziele im Gebäudebereich bewusst aufs Spiel gesetzt.

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hängt dem Irrglauben an, dass abgeschwächte Energieeffizienzstandards automatisch zu zusätzlichem Wohnraum und zu sinkenden Mieten führen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Preise werden von Angebot und Nachfrage bestimmt. Im Neubaubereich fallen andere Kostentreiber sehr viel stärker ins Gewicht als Energieeffizienzstandards. Anstatt wirklich sinnvolle Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, werden sogenannte „Bauexperten“ und die „Fachwelt“ zitiert und längst widerlegte Argumente wieder aus der Schublade geholt.

Mit dem Antrag setzt die Landesregierung keine Impulse, sondern sie schadet der gesamten Debatte. Anstatt die EnEV immer wieder in Frage zu stellen und damit die Akteure zu verunsichern, braucht es berechenbare und langfristige Ziele und Rahmenbedingungen, um die Umsetzung planbar zu machen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, der muss die Relevanz von Energieeffizienzstandards anerkennen.“

Hintergrund:

Die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund fordern in einem „6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude“:

– CO2-Emissionen als Bemessungsmaßstab der Energiebesteuerung ergänzen. Die bestehenden Energiesteuern müssen um eine CO2-Komponente erweitert werden, um die ökologischen Folgekosten einzupreisen und so die Wettbewerbsfähigkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Strom-Wärme-Anwendungen zu erhöhen. Für die Sozialverträglichkeit ist es wichtig, mögliche Verteilungseffekte zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu prüfen und einen Teil der Einnahmen aus Energiesteuern für die finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu verwenden (z.B. Heizkostenzuschuss, kostenlose Effizienzberatung). Für den Mietwohnungsbereich ist eine Lösung zu finden, die verhindert, dass Mieter mit höheren Energiekosten belastet werden, obwohl sie keinen Einfluss auf den Energieträger oder Entscheidungen zu Modernisierungsinvestitionen haben.

   - Die Modernisierungsumlage anpassen. Der Paragraf 559 BGB muss 
grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere muss die 
Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent herabgesetzt werden. 
Dadurch kann die finanzielle Last für Mieter gesenkt werden. 
Innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren darf die Miete wegen 
energetischer Modernisierungen um nicht mehr als 1,50 Euro/m2 
steigen. 
   - Fördermittel gezielt einsetzen und Anreize für Vermieter 
schaffen. Das gelingt nur, wenn der Vermieter direkt von öffentlicher
Förderung profitieren kann und die Antragstellung weniger 
bürokratisch erfolgt. Deshalb dürfen öffentliche Fördermittel nicht 
länger auf die Modernisierungskosten angerechnet werden, sondern 
müssen dem Eigentümer direkt zugutekommen. Hierdurch würde der 
Vermieter auch gleichzeitig einen Ausgleich zu der deutlich 
reduzierten Modernisierungsumlage erhalten. 
   - Steuerliche Anreize für energetische Sanierungen setzen. Die 
steuerliche Förderung für selbstgenutzten Wohnraum muss mindestens 
über zehn Jahre laufen, progressionsunabhängig durch Abzug von der 
Steuerschuld. Das Fördervolumen muss mindestens 1,5 Milliarden Euro 
pro Jahr betragen. Die Höhe und Voraussetzungen für den steuerlichen 
Abzug sollten am CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgerichtet werden. 
   - Anpassung der Mietspiegelregelung vornehmen. Die energetische 
Beschaffenheit eines Gebäudes muss verbindlich in die Mietspiegel 
integriert und zu einem klaren Wettbewerbsfaktor werden. Es darf 
keinen Automatismus zwischen der Mieterhöhung bei energetischer 
Sanierung einiger Wohnungen und der Erhöhung der ortsüblichen 
Vergleichsmiete für alle Wohnungen geben. 
   - Energetisch sanierten Wohnraum einkommensschwachen Haushalten 
zugänglich machen. Kommunen und Gemeinden müssen ihrer hohen sozialen
Verantwortung gerecht werden. Wohnungsbestände müssen in kommunaler 
Hand bleiben. Es müssen sozialverträgliche energetische 
Sanierungsfahrpläne erstellt werden. Ein Klimawohngeld ist 
einzuführen. 

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Geschäftsführerin
030 2400867-74, 0170 7686923, metz@duh.de

Paula Brandmeyer, Teamleiterin Energieeffizienz
030 2400867-97, brandmeyer@duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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BAH begrüßt neuen EMA-Standort Amsterdam

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) begrüßt, dass nun die Standortfrage der europäischen Arzneimittelagentur EMA geklärt ist. „Wir bedauern zwar, dass Bonn nicht der neue Standort der EMA werden wird. Gleichwohl ist Amsterdam eine gute Wahl. Die wichtigsten Faktoren, die die Arbeitsfähigkeit der EMA auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ermöglichen, sind dort gegeben“, so Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim BAH. Damit nimmt er Bezug auf die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EMA – mit derzeitigem Sitz in London – nach dem Brexit nach Amsterdam zu verlegen.

Die Stadt Amsterdam bietet eine gute Infrastruktur und internationale Schulen. Zudem verfügen die Niederlande über ein funktionierendes Gesundheitssystem. „Viele Mitarbeiter der EMA hatten sich im Vorfeld für diesen Standort ausgesprochen. Ich hoffe, dass der Behörde nun die Mehrheit ihrer hochqualifizierten Arbeitskräfte erhalten bleibt“, sagt Kroth. Es gelte nun, den Umzug schnellstmöglich durchzuführen, damit sich die EMA wieder auf ihre Kernaufgaben – die Zulassung, Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln in Europa – fokussieren kann. Der BAH hatte sich bereits unmittelbar nach der Entscheidung für einen Brexit im vergangenen Jahr für Bonn als EMA-Standort ausgesprochen.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von mehr als 450 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das Aufgabenspektrum des BAH umfasst sowohl die verschreibungspflichtigen als auch die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die stofflichen Medizinprodukte. Unter www.bah-bonn.de gibt es mehr Informationen zum BAH.

Pressekontakt:

Christof Weingärtner
Pressesprecher
Tel.: 030 / 3087596-127
weingaertner@bah-bonn.de

Angelina Gromes
Referentin Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 / 3087596-123
gromes@bah-bonn.de

Geschäftsstelle Berlin
Bundesverband der
Arzneimittel-Hersteller
Friedrichstraße 134
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Bundesverband der
Arzneimittel-Hersteller
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53173 Bonn
www.bah-bonn.de

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