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87 SGB V Bundesmantelvertrag, einheitlicher… – dejure.org
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gb=’SGB_V‘;
bez=’§ ‚;
norm_hier= ;
akt_geset ;
naechste_seite=’/gesetze/SGB_V/8
.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/SGB_V/86.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[17] = ‚Leistungen der Pflegeversicherung > Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, zusätzliche Betreuungs- zusätzlich Entlastungsleistungen und Evolution der Versorgungsstrukturen‘;
gl[15] = ‚Schutz der Sozialdaten > Organisatorische Vorkehrungen zu dem Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten‘;
gl[2] = ‚Leistungen der Krankenversicherung > Gemeinsame Vorschriften‘;
gl[10] = ‚Beziehungen der Krankenkassen drauf den Leistungserbringern > Allgemeine Grundsätze‘;
gl[4] = ‚Beziehungen der Krankenkassen alkoholisiert den Leistungserbringern > Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung‘;
gl[1
= ‚Beziehungen dieser Krankenkassen zu den Leistungserbringern > Beziehungen stoned Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten > Schiedswesen‘;
gl[5] = ‚Beziehungen der Krankenkassen trunken den Leistungserbringern > Teilhabe von Patientinnen zugleich Patienten, Beauftragte oder Kurier der Bundesregierung das (Kilo / Pfund / Stück) (zu) die Belange solcher Patientinnen und Patienten‘;
gl[1
= ‚Leistungsberechtigter Personenkreis‘;
gl[
= ‚Versicherungs- unter anderem Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz > Informationsgrundlagen > Informationsgrundlagen der Krankenkassen‘;
gl[18] = ‚Eingliederungshilfe für Behinderter Menschen‘;
gl[1] = ‚Beziehungen der Krankenkassen à den Leistungserbringern > Beziehungen zu Krankenhäusern nicht zuletzt Vertragsärzten‘;
gl[6] = ‚Leistungen der Krankenversicherung > dienste bei Krankheit > Krankenbehandlung‘;
gl[1
= ‚Beziehungen welcher Krankenkassen zu den Leistungserbringern > Beziehungen abgefüllt Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten > Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss‘;
gl[8] = ‚Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz > Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz > Übermittlung von Leistungsdaten‘;
gl[9] = ‚Leistungen der Krankenversicherung > Zahnersatz‘;
gl[
= ‚Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern > Sicherung der Qualität der Leistungserbringung‘;
gl[1
= ‚Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern > Beziehungen dicht Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten > Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung‘;
gl[1
= ‚Beziehungen dieser Krankenkassen zu den Leistungserbringern > Beziehungen geschlossen Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten > Verträge auf Bundes- und Landesebene‘;
pa[‚SGB_V/85‘] = [‚SGB_V‘, 12, ‚§ 85Gesamtvergütung(1) Die Krankenkasse entrichtet nach Maßgabe dieser Gesamtverträge an Chip jeweilige Kassenärztliche Verschmelzung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung wegen die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Klammer auf…)‘];
pa[‚SGB_V/28
= [‚SGB_V‘, 6, ‚§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung(1) Die ärztliche Behandlung umfaßt jene Tätigkeit des Arztes, jene zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den (jdm. etw.) verpassen der ärztlichen schöne Künste ausreichend und praktikabel ist. Zur ärztlichen (…)‘];
pa[‚SGB_V/140f
= [‚SGB_V‘, 5, ‚§ 140fBeteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen sowohl … als auch Patienten(1) Die für jedes die Wahrnehmung solcher Interessen der Patientinnen und Patienten unter anderem der Selbsthilfe langwierig kranker und behinderte Person Menschen maßgeblichen Organisationen sind in (etwas) wissen wollen, diese die Versorgung Klammer auf…)‘];
pa[‚SGB_V/73b
= [‚SGB_V‘, 11, ‚§ 73bHausarztzentrierte Versorgung(1) jene Krankenkassen haben ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung) anzubieten.(2) Dabei ist sicherzustellen, dass die hausarztzentrierte Versorgung (…)‘];
pa[‚SGB_V/31a‘] = [‚SGB_V‘, 6, ‚§ 31aMedikationsplan(1) Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben ab Deutsche Mark 1. Oktober 2016 Anspruch auf Erstellung ferner Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform getan einen an jener (…)‘];
pa[‚SGB_XI/45a‘] = [‚SGB_XI‘, 17, ‚§ 45aBerechtigter Personenkreis(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, betreffen diese und jene Leistungen in diesem Abschnitt Pflegebedürftige rein häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich welcher Grundpflege und solcher (…)‘];
pa[‚SGB_V/291a‘] = [‚SGB_V‘, 7, ‚§ 291aElektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur(1) ebendiese elektronische Gesundheitskarte dient mit den rein den Absätzen 2 und 3 genannten Anwendungen der Umorientierung von Wirtschaftlichkeit, Qualität sowie Transparenz der Behandlungsverfahren.(1a) Anfang von Unternehmen Klammer auf…)‘];
pa[‚SGB_V/92
= [‚SGB_V‘, 14, ‚§ 92Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt Wafer zur Sicherung jener ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über ebendiese Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚SGB_V/82
= [‚SGB_V‘, 12, ‚§ 82Grundsätze(1) Den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge vereinbaren die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen mit DM Spitzenverband Bund jener Krankenkassen in Bundesmantelverträgen. dieser Inhalt der Bundesmantelverträge (…)‘];
pa[‚SGB_V/89‘] = [‚SGB_V‘, 13, ‚§ 89Schiedsamt(1) Kommt ein Vertrag weiterführend die vertragsärztliche Bereitstellung ganz oder unvollkommen nicht zustande, setzt welches Schiedsamt mit dieser Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. (…)‘];
pa[‚SGB_V/13‘] = [‚SGB_V‘, 2, ‚§ 13Kostenerstattung(1) diese Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten denkbar knapp erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.(2) Versicherte Kennerschaft anstelle der Sach- oder (…)‘];
pa[‚SGB_V/33‘] = [‚SGB_V‘, 6, ‚§ 33Hilfsmittel(1) Versicherte haben Erwartung auf Versorgung inklusive Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im (das) kommt im Einzelfall vor erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, (…)‘];
pa[‚SGB_V/135b‘] = [‚SGB_V‘, 3, ‚§ 135bFörderung der Qualität qua die Kassenärztlichen Vereinigungen(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Maßnahmen zu der Förderung der Struktur der vertragsärztlichen Verfügbarmachung durchzuführen. Die Ziele wie Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen sind von den (…)‘];
pa[‚SGB_V/73‘] = [‚SGB_V‘, 11, ‚§ 73Kassenärztliche Versorgung(1) Die vertragsärztliche Verfügbarmachung gliedert sich in die hausärztliche wie die fachärztliche Anlieferung. diese und jene hausärztliche Versorgung beinhaltet insbesondere1. die allgemeine sowohl … als auch fortgesetzte ärztliche (…)‘];
pa[‚SGB_V/87
= [‚SGB_V‘, 12, ‚§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit DEM Spitzenverband Bund welcher Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab (…)‘];
pa[‚SGB_V/116b‘] = [‚SGB_V‘, 1, ‚§ 116bAmbulante spezialfachärztliche Versorgung(1) die ambulante spezialfachärztliche Zurverfügungstellung umfasst die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwierig therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre (…)‘];
pa[‚SGB_V/300‘] = [‚SGB_V‘, 8, ‚§ 300Abrechnung dieser Apotheken und anderer Stellen(1) Die Apotheken und weitere Versorger von Arzneimitteln sind verpflichtet, unabhängig von dieser Höhe der Franchise (oder dem Eigenanteil),1. bei Zehnt von Fertigarzneimitteln …halber Versicherte das nachher Absatz (…)‘];
pa[‚SGB_V/291‘] = [‚SGB_V‘, 7, ‚§ 291Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus. Sie dient Deutsche Mark Nachweis der Befugnis zur Inanspruchnahme (auch: Antezedens): Leistungen im Kontext der vertragsärztlichen öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚SGB_XI/15
= [‚SGB_XI‘, 16, ‚§ 15Stufen der Pflegebedürftigkeit(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sind pflegebedürftige Personen (§ 14) einer jener folgenden drei Pflegestufen zuzuordnen:1. Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich (…)‘];
pa[‚SGB_V/71
= [‚SGB_V‘, 10, ‚§ 71Beitragssatzstabilität(1) Die Vertragspartner auf Seiten jener Krankenkassen und solcher Leistungserbringer haben diese und jene Vereinbarungen über Die Vergütungen nach diesem Buch so abgesperrt gestalten, dass Beitragserhöhungen aus dem Spiel werden, es (…)‘];
pa[‚SGB_V/135‘] = [‚SGB_V‘, 3, ‚§ 135Bewertung von Untersuchungs- überdies Behandlungsmethoden(1) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Erlaubnis haben in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf (…)‘];
pa[‚SGB_V/291g
= [‚SGB_V‘, 7, ‚§ 291gVereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zu einer Videosprechstunde(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbart solange bis zum 30. Juni 2016 mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen ab und zu der Gesellschaft im Rahmen (von) Telematik die Anforderungen an die technischen (…)‘];
pa[‚SGB_V/56‘] = [‚SGB_V‘, 9, ‚§ 56Festsetzung dieser Regelversorgungen(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien, erstmalig bis zu einem 30. Juni 2004, die Befunde, um dessentwillen die Festzuschüsse (…) nach zu urteilen § 55 gewährt werden und ordnet diesen prothetische Regelversorgungen (…)‘];
pa[‚SGB_V/27b‘] = [‚SGB_V‘, sechs, ‚§ 27bZweitmeinung(1) Versicherte, im Zusammenhang (mit) denen die Heilanzeige zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, im Kontext (von) dem insbesondere geheimer Informator Hinblick auf Wafer zahlenmäßige Entwicklung seiner Durchführung die Gefährdung einer Indikationsausweitung Klammer auf…)‘];
pa[‚SGB_X/78a
= [‚SGB_X‘, 15, ‚§ 78aTechnische und organisatorische MaßnahmenDie in § 35 des Ersten Buches genannten greifen, diese selbst oder in dem Auftrag Sozialdaten ermitteln, (jemandem) klar werden oder nutzen, haben Chip technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich jener (…)‘];
pa[‚SGB_XII/53‘] = [‚SGB_XII‘, 18, ‚§ 53Leistungsberechtigte im Übrigen Aufgabe(1) Personen, die nichts mehr herauszuholen eine Behinderung IM Sinne von § 2 Abs. 1 Gruppe 1 des Neunten Buches wesentlich hinein ihrer Fähigkeit, an jener Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt Oder von einer solchen wesentlichen (…)‘];
pa[‚SGB_V/119b‘] = [‚SGB_V‘, 1, ‚§ 119bAmbulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen(1) Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf unbeschadet des § 75 ABS. 1 Kooperationsverträge mit als Gegenleistung geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern (…)‘];
pa[‚SGB_V/140a‘] = [‚SGB_V‘, 4, ‚§ 140aBesondere Versorgung(1) Die Krankenkassen schaffen Verträge mit den in Absatz 3 genannten Leistungserbringern mehr als eine besondere Erbringung der Versicherten abschließen. diese und jene ermöglichen eine alle möglichen Leistungssektoren (…)‘];
pa[‚SGB_V/55‘] = [‚SGB_V‘, 9, ‚§ 55Leistungsanspruch(1) Versicherte haben gemäß den Vorgaben rein den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer ärztlich notwendigen Versorgung mitsamt Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und (…)‘];
pa[‚SGB_V/87a‘] = [‚SGB_V‘, 12, ‚§ 87aRegionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf dieser Versicherten(1) Abweichend von § 82 ABS. 2 Satz 2 außerdem § 85 gelten für die Entlöhnung vertragsärztlicher Leistungen jene in Absatz 2 bis 6 getroffenen Regelungen; dies gilt auf (gar) keinen Fall für vertragszahnärztliche dienste.(2) öffnende runde Klammer…)‘];

(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen, im ärztlichen Bereich einschließlich der Sachkosten. In den Bundesmantelverträgen sind auch die Regelungen, die zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sind, insbesondere Vordrucke und Nachweise, zu vereinbaren. Bei der Gestaltung der Arzneiverordnungsblätter ist § 73 Abs. 5 zu beachten. Die Arzneiverordnungsblätter sind so zu gestalten, daß bis zu drei Verordnungen je Verordnungsblatt möglich sind. Dabei ist für jede Verordnung ein Feld für die Auftragung des Kennzeichens nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 sowie ein weiteres Feld vorzusehen, in dem der Arzt seine Entscheidung nach § 73 Abs. 5 durch Ankreuzen kenntlich machen kann. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen prüfen, inwieweit bislang papiergebundene Verfahren zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung durch elektronische Kommunikationsverfahren ersetzt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens am 31. Dezember 2016 vorzulegen.

(1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen festzulegen, dass die Kosten für Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit die gewählte Versorgung der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 entspricht, gegenüber den Versicherten nach Absatz 2 abzurechnen sind. Darüber hinaus sind im Bundesmantelvertrag folgende Regelungen zu treffen: Der Vertragszahnarzt hat vor Beginn der Behandlung einen kostenfreien Heil- und Kostenplan zu erstellen, der den Befund, die Regelversorgung und die tatsächlich geplante Versorgung auch in den Fällen des § 55 Abs. 4 und 5 nach Art, Umfang und Kosten beinhaltet. Im Heil- und Kostenplan sind Angaben zum Herstellungsort des Zahnersatzes zu machen. Der Heil- und Kostenplan ist von der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung insgesamt zu prüfen. Die Krankenkasse kann den Befund, die Versorgungsnotwendigkeit und die geplante Versorgung begutachten lassen. Bei bestehender Versorgungsnotwendigkeit bewilligt die Krankenkasse die Festzuschüsse gemäß § 55 Abs. 1 oder 2 entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse mit Ausnahme der Fälle des § 55 Abs. 5 mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Der Vertragszahnarzt hat bei Rechnungslegung eine Durchschrift der Rechnung des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über zahntechnische Leistungen und die Erklärung nach Anhang VIII der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung beizufügen. Der Bundesmantelvertrag regelt auch das Nähere zur Ausgestaltung des Heil- und Kostenplans, insbesondere muss aus dem Heil- und Kostenplan erkennbar sein, ob die zahntechnischen Leistungen von Zahnärzten erbracht werden oder nicht.

(1b) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Bundesmantelvertrag erstmals bis spätestens zum 30. Juni 2016 die Voraussetzungen für eine besonders qualifizierte und koordinierte palliativ-medizinische Versorgung. Im Bundesmantelvertrag sind insbesondere zu vereinbaren:

1. Inhalte und Ziele der qualifizierten und koordinierten palliativ-medizinischen Versorgung und deren Abgrenzung zu anderen Leistungen,
2. Anforderungen an die Qualifikation der ärztlichen Leistungserbringer,
3. Anforderungen an die Koordination und interprofessionelle Strukturierung der Versorgungsabläufe sowie die aktive Kooperation mit den weiteren an der Palliativversorgung beteiligten Leistungserbringern, Einrichtungen und betreuenden Angehörigen,
4. Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungsqualität.

Der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer sowie den in § 92 Absatz 7b genannten Organisationen ist vor Abschluss der Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Auf der Grundlage der Vereinbarung hat der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen nach Absatz 2 Satz 2 zu überprüfen und innerhalb von sechs Monaten nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt anzupassen. Der Bewertungsausschuss hat dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach jährlich über die Entwicklung der abgerechneten palliativ-medizinischen Leistungen auch in Kombination mit anderen vertragsärztlichen Leistungen, über die Zahl und Qualifikation der ärztlichen Leistungserbringer, über die Versorgungsqualität sowie über die Auswirkungen auf die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu berichten. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt des Berichts und zu den dafür erforderlichen Auswertungen bestimmen.

(2) Der einheitliche Bewertungsmaßstab bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander; soweit möglich, sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen; dies gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen. Die Bewertungsmaßstäbe sind in bestimmten Zeitabständen auch daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen, wobei in die Überprüfung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen auch die Regelung nach § 33 Absatz 9 erstmalig bis spätestens zum 31. Oktober 2012 einzubeziehen ist; bei der Bewertung der Leistungen ist insbesondere der Aspekt der wirtschaftlichen Nutzung der bei der Erbringung von Leistungen eingesetzten medizinisch-technischen Geräte zu berücksichtigen. Im Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen ist die Bewertung der Leistungen nach Satz 1 und die Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte nach Satz 2 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweils betroffenen Arztgruppen auf der Grundlage von sachgerechten Stichproben bei vertragsärztlichen Leistungserbringern auf in bestimmten Zeitabständen zu aktualisierender betriebswirtschaftlicher Basis durchzuführen; die Bewertung der von einer Arztpraxis oder einem medizinischen Versorgungszentrum in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Leistungen kann dabei insgesamt so festgelegt werden, dass sie ab einem bestimmten Schwellenwert mit zunehmender Menge sinkt. Die Bewertung der Sachkosten kann abweichend von Satz 1 in Eurobeträgen bestimmt werden.

(2a) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen sind entsprechend der in § 73 Abs. 1 festgelegten Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in Leistungen der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung zu gliedern mit der Maßgabe, dass unbeschadet gemeinsam abrechenbarer Leistungen Leistungen der hausärztlichen Versorgung nur von den an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Leistungen der fachärztlichen Versorgung nur von den an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten abgerechnet werden dürfen; die Leistungen der fachärztlichen Versorgung sind in der Weise zu gliedern, dass den einzelnen Facharztgruppen die von ihnen ausschließlich abrechenbaren Leistungen zugeordnet werden. Bei der Bestimmung der Arztgruppen nach Satz 1 ist der Versorgungsauftrag der jeweiligen Arztgruppe im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zugrunde zu legen. Der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen hat eine Regelung zu enthalten, nach der ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie einschließlich elektronischer Dokumentation von Trägern mit dem Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) vergütet werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit quartalsbezogen über Auswertungsergebnisse der Regelung nach Satz 3. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt des Berichts nach Satz 4 sowie zur Auswertung der anonymisierten Dokumentationen zum Zwecke der Versorgungsforschung und zur Förderung der Qualität bestimmen; es kann auch den Bewertungsausschuss mit der Vorlage des Berichts beauftragen. Im Übrigen gilt die Veröffentlichungspflicht gemäß § 135b Absatz 1 Satz 2. Bei der Überprüfung nach Absatz 2 Satz 2 prüft der Bewertungsausschuss bis spätestens zum 31. Oktober 2012, in welchem Umfang ambulante telemedizinische Leistungen erbracht werden können; auf dieser Grundlage beschließt er bis spätestens zum 31. März 2013, inwieweit der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen anzupassen ist. In die Überprüfung nach Absatz 2 Satz 2 ist auch einzubeziehen, in welchem Umfang delegationsfähige Leistungen durch Personen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 qualifiziert erbracht und angemessen vergütet werden können; auf dieser Grundlage ist eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungsstrukturen bis zum 23. Januar 2016 zu beschließen. Nach Inkrafttreten der Bestimmungen nach § 27b Absatz 2 Satz 2 ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen durch den Bewertungsausschuss gemäß Absatz 5a eine Regelung zu treffen, nach der Leistungen und Kosten im Rahmen der Einholung der Zweitmeinungen nach § 27b abgerechnet werden können. Sofern drei Monate nach Inkrafttreten der Bestimmungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 27b Absatz 2 keine Regelung im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen getroffen wurde, können Versicherte die Leistungen nach § 27b bei den dafür berechtigten Leistungserbringern im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten sind von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 1 endet, sobald die Regelung nach Satz 9 in Kraft getreten ist. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 ist mit Wirkung zum 1. April 2016 eine Regelung zu treffen, nach der die zusätzlichen ärztlichen Kooperations- und Koordinationsleistungen in Kooperationsverträgen, die den Anforderungen nach § 119b Absatz 2 entsprechen, vergütet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann für den Fall, dass Beschlüsse des Bewertungsausschusses zu telemedizinischen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande kommen, den erweiterten Bewertungsausschuss nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragspartner anrufen; Absatz 6 gilt. Der Bewertungsausschuss legt dem Bundesministerium für Gesundheit im Abstand von zwei Jahren beginnend zum 31. Oktober 2016 einen Bericht über den Stand der Beratungen nach Satz 7 vor, in dem der Stand der Arbeiten der vom Bewertungsausschuss erfassten und bearbeiteten Leistungen dargestellt wird. Das Bundesministerium für Gesundheit leitet den Bericht an den Deutschen Bundestag weiter. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 30. Juni 2016, inwieweit durch den Einsatz sicherer elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen und bis zum 30. September 2016, inwieweit durch den Einsatz sicherer elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien Videosprechstunden telemedizinisch erbracht werden können. Auf der Grundlage dieser Prüfung beschließt er bis zum 31. Dezember 2016 mit Wirkung zum 1. April 2017 für konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen und bis zum 31. März 2017 mit Wirkung zum 1. Juli 2017 für Videosprechstunden entsprechende Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen. Die Anpassung erfolgt auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 291g. Sofern der Bewertungsausschuss für konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen bis zum 31. Dezember 2016 und für Videosprechstunden bis zum 31. März 2017 auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 291g die erforderlichen Beschlüsse nicht getroffen hat, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Bis zum 30. Juni 2016 ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 eine Regelung zu treffen, nach der ärztliche Leistungen nach § 31a vergütet werden. Bis zum 30. September 2017 ist mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eine Regelung zu treffen, nach der ärztliche Leistungen zur Erstellung und Aktualisierung von Datensätzen nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 vergütet werden. Der Bewertungsausschuss nach Absatz 5a hat bis spätestens zum 31. Dezember 2016 die Regelungen für die Versorgung im Notfall und im Notdienst im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen nach dem Schweregrad der Fälle zu differenzieren. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelungen hat der Bewertungsausschuss nach Absatz 5a die Entwicklung der Leistungen zu evaluieren und hierüber dem Bundesministerium für Gesundheit zu berichten; Absatz 3a gilt entsprechend.

(2b) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der hausärztlichen Versorgung sollen als Versichertenpauschalen abgebildet werden; für Leistungen, die besonders gefördert werden sollen oder nach Absatz 2a Satz 7 und 8 telemedizinisch oder im Wege der Delegation erbracht werden können, sind Einzelleistungen oder Leistungskomplexe vorzusehen. Mit den Pauschalen nach Satz 1 sollen die gesamten im Abrechnungszeitraum regelmäßig oder sehr selten und zugleich mit geringem Aufwand im Rahmen der hausärztlichen Versorgung eines Versicherten erbrachten Leistungen einschließlich der anfallenden Betreuungs-, Koordinations- und Dokumentationsleistungen vergütet werden. Die Pauschalen nach Satz 1 sollen einerseits nach Patienten, die in der jeweiligen Arztpraxis erstmals diagnostiziert und behandelt werden, sowie andererseits nach Patienten, bei denen eine begonnene Behandlung fortgeführt wird, und soweit möglich nach weiteren insbesondere auf der Grundlage von Abrechnungsdaten empirisch ermittelten Morbiditätskriterien insbesondere zur Abbildung des Schweregrads der Erkrankung differenziert werden, um mit dem Gesundheitszustand verbundene Unterschiede im Behandlungsaufwand der Versicherten zu berücksichtigen. Zudem können Qualitätszuschläge vorgesehen werden, mit denen die in besonderen Behandlungsfällen erforderliche Qualität vergütet wird.

(2c) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der fachärztlichen Versorgung sollen arztgruppenspezifisch und unter Berücksichtigung der Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen als Grund- und Zusatzpauschalen abgebildet werden; Einzelleistungen sollen vorgesehen werden, soweit dies medizinisch oder auf Grund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung, einschließlich der Möglichkeit telemedizinischer Erbringung gemäß Absatz 2a Satz 7 oder der Erbringung im Wege der Delegation nach Absatz 2a Satz 8, erforderlich ist. Mit den Grundpauschalen nach Satz 1 sollen die regelmäßig oder sehr selten und zugleich mit geringem Aufwand von der Arztgruppe in jedem Behandlungsfall erbrachten Leistungen vergütet werden; die Grundpauschalen sollen dabei soweit möglich und sachgerecht einerseits nach Patienten, die in der jeweiligen Arztpraxis erstmals diagnostiziert und behandelt werden, sowie andererseits nach Patienten, bei denen eine begonnene Behandlung fortgeführt wird, sowie nach insbesondere auf der Grundlage von Abrechnungsdaten empirisch ermittelten Morbiditätskriterien insbesondere zur Abbildung des Schweregrads der Erkrankung, falls dieser nicht durch die Zusatzpauschalen nach Satz 3 berücksichtigt wird, differenziert werden. Mit den Zusatzpauschalen nach Satz 1 wird der besondere Leistungsaufwand vergütet, der sich aus den Leistungs-, Struktur- und Qualitätsmerkmalen des Leistungserbringers und, soweit dazu Veranlassung besteht, in bestimmten Behandlungsfällen ergibt. Abweichend von Satz 3 kann die Behandlung von Versichertengruppen, die mit einem erheblichen therapeutischen Leistungsaufwand und überproportionalen Kosten verbunden ist, mit arztgruppenspezifischen diagnosebezogenen Fallpauschalen vergütet werden. Für die Versorgung im Rahmen von kooperativen Versorgungsformen sind spezifische Fallpauschalen festzulegen, die dem fallbezogenen Zusammenwirken von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen in diesen Versorgungsformen Rechnung tragen. Die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen haben eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten.

(2d) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen sind Regelungen einschließlich Prüfkriterien vorzusehen, die sicherstellen, dass der Leistungsinhalt der in den Absätzen 2a Satz 3, 2a bis 2c genannten Leistungen und Pauschalen jeweils vollständig erbracht wird, die jeweiligen notwendigen Qualitätsstandards eingehalten, die abgerechneten Leistungen auf den medizinisch notwendigen Umfang begrenzt sowie bei Abrechnung der Fallpauschalen nach Absatz 2c Satz 5 die Mindestanforderungen zu der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation der beteiligten Ärzte eingehalten werden; dazu kann die Abrechenbarkeit der Leistungen an die Einhaltung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss und in den Bundesmantelverträgen beschlossenen Qualifikations- und Qualitätssicherungsanforderungen sowie an die Einhaltung der gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu erbringenden Dokumentationsverpflichtungen geknüpft werden. Zudem können Regelungen vorgesehen werden, die darauf abzielen, dass die Abrechnung der Versichertenpauschalen nach Absatz 2b Satz 1 sowie der Grundpauschalen nach Absatz 2c Satz 1 für einen Versicherten nur durch einen Arzt im Abrechnungszeitraum erfolgt, oder es können Regelungen zur Kürzung der Pauschalen für den Fall eines Arztwechsels des Versicherten innerhalb des Abrechnungszeitraums vorgesehen werden.

(2e) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ist jährlich bis zum 31. August ein bundeseinheitlicher Punktwert als Orientierungswert in Euro zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen festzulegen.

(2f) (weggefallen)

(2g) Bei der Anpassung des Orientierungswertes nach Absatz 2e sind insbesondere

1. die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach Absatz 2 Satz 2 erfasst worden sind,
2. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen nach Absatz 2 Satz 2 erfasst worden sind, sowie
3. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen, soweit diese nicht durch eine Abstaffelungsregelung nach Absatz 2 Satz 3 berücksichtigt worden ist,

zu berücksichtigen.

(2h) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen können zu Leistungskomplexen zusammengefasst werden. Die Leistungen sind entsprechend einer ursachengerechten, zahnsubstanzschonenden und präventionsorientierten Versorgung insbesondere nach dem Kriterium der erforderlichen Arbeitszeit gleichgewichtig in und zwischen den Leistungsbereichen für Zahnerhaltung, Prävention, Zahnersatz und Kieferorthopädie zu bewerten. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen ist wissenschaftlicher Sachverstand einzubeziehen.

(2i) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Leistung vorzusehen für das erforderliche Aufsuchen von Versicherten, die einer Pflegestufe nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind, Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches eingeschränkt sind und die die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Einschränkung nicht oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können. § 71 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2j) Für Leistungen, die im Rahmen eines Vertrages nach § 119b Absatz 1 erbracht werden, ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen eine zusätzliche, in der Bewertung über Absatz 2i Satz 1 hinausgehende Leistung vorzusehen. Voraussetzung für die Abrechnung dieser zusätzlichen Leistung ist die Einhaltung der in der Vereinbarung nach § 119b Absatz 2 festgelegten Anforderungen. Die Leistung nach Absatz 2i Satz 1 ist in diesen Fällen nicht berechnungsfähig. § 71 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Bewertungsausschuß besteht aus drei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestellten Vertretern sowie drei vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestellten Vertreter. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und ein Vertreter der Krankenkassen. Die Beratungen des Bewertungsausschusses einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften sind vertraulich. Die Vertraulichkeit gilt auch für die zur Vorbereitung und Durchführung der Beratungen im Bewertungsausschuss dienenden Unterlagen der Trägerorganisationen und des Instituts des Bewertungsausschusses.

(3a) Der Bewertungsausschuss analysiert die Auswirkungen seiner Beschlüsse insbesondere auf die Versorgung der Versicherten mit vertragsärztlichen Leistungen, auf die vertragsärztlichen Honorare sowie auf die Ausgaben der Krankenkassen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Nähere zum Inhalt der Analysen bestimmen. Absatz 6 gilt entsprechend.

(3b) Der Bewertungsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Institut unterstützt, das gemäß der vom Bewertungsausschuss nach Absatz 3e zu vereinbarenden Geschäftsordnung die Beschlüsse nach den §§ 87, 87a und 116b Absatz 6 sowie die Analysen nach Absatz 3a vorbereitet. Träger des Instituts sind die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Ist das Institut nicht oder nicht in einer seinen Aufgaben entsprechenden Weise errichtet, kann das Bundesministerium für Gesundheit eine oder mehrere der in Satz 2 genannten Organisationen zur Errichtung des Instituts verpflichten oder eine oder mehrere der in Satz 2 genannten Organisationen oder einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn das Institut seine Aufgaben nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den geltenden Vorgaben erfüllt oder wenn es aufgelöst wird. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können die in Satz 2 genannten Organisationen einen Dritten mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragen. Sie haben im Zeitraum bis zur Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Instituts oder des von ihnen beauftragten Dritten sicherzustellen, dass der Bewertungsausschuss die in Satz 1 genannten Aufgaben in vollem Umfang und fristgerecht erfüllen kann. Hierzu hat der Bewertungsausschuss festzustellen, ob und in welchem Umfang das Institut oder der beauftragte Dritte arbeitsfähig ist und ob abweichend von Satz 2 die dort genannten Aufgaben zwischen dem Institut oder dem beauftragten Dritten und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen aufgeteilt werden sollen; Absatz 6 gilt entsprechend.

(3c) Die Finanzierung des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b erfolgt durch die Erhebung eines Zuschlags auf jeden ambulant-kurativen Behandlungsfall in der vertragsärztlichen Versorgung. Der Zuschlag ist von den Krankenkassen außerhalb der Gesamtvergütung nach § 85 oder der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a zu finanzieren. Das Nähere bestimmt der Bewertungsausschuss in seinem Beschluss nach Absatz 3e Satz 1 Nr. 3.

(3d) Über die Ausstattung des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b mit den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Sachmitteln, die Einstellung des Personals und die Nutzung der Daten gemäß Absatz 3f durch das Institut oder den beauftragten Dritten entscheidet der Bewertungsausschuss; Absatz 6 gilt entsprechend. Die innere Organisation ist jeweils so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes nach § 78a des Zehnten Buches gerecht wird.

(3e) Der Bewertungsausschuss beschließt

1. eine Verfahrensordnung, in der er insbesondere die Antragsberechtigten, methodische Anforderungen und Fristen in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen sowie die Beschlussfassung über die Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab insbesondere solcher neuer Laborleistungen und neuer humangenetischer Leistungen regelt, bei denen es sich jeweils nicht um eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode nach § 135 Absatz 1 Satz 1 handelt,
2. eine Geschäftsordnung, in der er Regelungen zur Arbeitsweise des Bewertungsausschusses und des Instituts gemäß Absatz 3b trifft, insbesondere zur Geschäftsführung und zur Art und Weise der Vorbereitung der in Absatz 3b Satz 1 genannten Beschlüsse, Analysen und Berichte, sowie
3. eine Finanzierungsregelung, in der er Näheres zur Erhebung des Zuschlags nach Absatz 3c bestimmt.

Die Verfahrensordnung, die Geschäftsordnung und die Finanzierungsregelung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung sind im Internet zu veröffentlichen. Der Bewertungsausschuss ist verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss hinsichtlich einer neuen Leistung auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob die Aufnahme der neuen Leistung in den einheitlichen Bewertungsmaßstab in eigener Zuständigkeit des Bewertungsausschusses beraten werden kann oder ob es sich dabei um eine neue Methode handelt, die nach § 135 Absatz 1 Satz 1 zunächst einer Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf. Eine Auskunft können pharmazeutische Unternehmer, Hersteller von Medizinprodukten, Hersteller von Diagnostikleistungen und deren jeweilige Verbände, einschlägige Berufsverbände, medizinische Fachgesellschaften und die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen nach § 140f verlangen. Das Nähere regeln der Bewertungsausschuss und der Gemeinsame Bundesausschuss im gegenseitigen Einvernehmen in ihrer jeweiligen Verfahrensordnung.

(3f) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen erfassen jeweils nach Maßgabe der vom Bewertungsausschuss zu bestimmenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Vorgaben die für die Aufgaben des Bewertungsausschusses nach diesem Gesetz erforderlichen Daten, einschließlich der Daten nach § 73b Absatz 7 Satz 5 und § 140a Absatz 6, arzt- und versichertenbezogen in einheitlicher pseudonymisierter Form. Die Daten nach Satz 1 werden jeweils unentgeltlich von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und von den Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen übermittelt, die diese Daten jeweils zusammenführen und sie unentgeltlich dem Institut oder dem beauftragten Dritten gemäß Absatz 3b übermitteln. Soweit erforderlich hat der Bewertungsausschuss darüber hinaus Erhebungen und Auswertungen nicht personenbezogener Daten durchzuführen oder in Auftrag zu geben oder Sachverständigengutachten einzuholen. Für die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach den Sätzen 2 und 3 kann der Bewertungsausschuss eine Datenstelle errichten oder eine externe Datenstelle beauftragen; für die Finanzierung der Datenstelle gelten die Absätze 3c und 3e entsprechend. Personenbezogene Daten nach Satz 1 sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das Verfahren der Pseudonymisierung nach Satz 1 ist vom Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu bestimmen.

(3g) Die Regelungen der Absätze 3a bis 3f gelten nicht für den für zahnärztliche Leistungen zuständigen Bewertungsausschuss.

(4) Kommt im Bewertungsausschuß durch übereinstimmenden Beschluß aller Mitglieder eine Vereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Bewertungsausschuß auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder erweitert. Für die Benennung des unparteiischen Vorsitzenden gilt § 89 Abs. 3 entsprechend. Von den weiteren unparteiischen Mitgliedern wird ein Mitglied von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie ein Mitglied vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen benannt.

(5) Der erweiterte Bewertungsausschuß setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Vereinbarung fest. Die Festsetzung hat die Rechtswirkung einer vertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 82 Abs. 1. Zur Vorbereitung von Maßnahmen nach Satz 1 für den Bereich der ärztlichen Leistungen hat das Institut oder der beauftragte Dritte nach Absatz 3b dem zuständigen erweiterten Bewertungsausschuss unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend; auch für die Unterlagen der unparteiischen Mitglieder gilt Vertraulichkeit.

(5a) Bei Beschlüssen zur Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes zur Vergütung der Leistungen der spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b sind der Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen nach Absatz 3 sowie der erweiterte Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen nach Absatz 4 jeweils um drei Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft und jeweils um drei weitere Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu ergänzen. Für den erweiterten Bewertungsausschuss nach Satz 1 ist darüber hinaus jeweils ein weiteres unparteiisches Mitglied von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu benennen. Die Benennung soll bis spätestens zum 31. März 2016 erfolgen. Bis zur Benennung gilt die Besetzung in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung fort.

(5b) Der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 135 Absatz 1 anzupassen. Satz 1 gilt entsprechend für weitere Richtlinienbeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, die eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen erforderlich machen. In diesem Zusammenhang notwendige Vereinbarungen nach § 135 Absatz 2 sind zeitgleich zu treffen. Für Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, die vor dem 23. Juli 2015 in Kraft getreten sind, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist nach Satz 1 mit dem 23. Juli 2015 beginnt.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Bewertungsausschüsse, des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b sowie der von diesen jeweils gebildeten Unterausschüssen und Arbeitsgruppen teilnehmen; ihm sind die Beschlüsse der Bewertungsausschüsse zusammen mit den den Beschlüssen zugrunde liegenden Beratungsunterlagen und den für die Beschlüsse jeweils entscheidungserheblichen Gründen vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse innerhalb von zwei Monaten beanstanden; es kann im Rahmen der Prüfung eines Beschlusses vom Bewertungsausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen dazu anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist unterbrochen. Die Nichtbeanstandung eines Beschlusses kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen Beschlüsse der Bewertungsausschüsse ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Vereinbarungen festsetzen; es kann dazu Datenerhebungen in Auftrag geben oder Sachverständigengutachten einholen. Zur Vorbereitung von Maßnahmen nach Satz 4 für den Bereich der ärztlichen Leistungen hat das Institut oder der beauftragte Dritte oder die vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragte Organisation gemäß Absatz 3b dem Bundesministerium für Gesundheit unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Die mit den Maßnahmen nach Satz 4 verbundenen Kosten sind von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jeweils zur Hälfte zu tragen; das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit. Abweichend von Satz 4 kann das Bundesministerium für Gesundheit für den Fall, dass Beschlüsse der Bewertungsausschüsse nicht oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande kommen, den erweiterten Bewertungsausschuss nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragspartner anrufen. Der erweiterte Bewertungsausschuss setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist die Vereinbarung fest; Satz 1 bis 6 gilt entsprechend. Die Beschlüsse und die entscheidungserheblichen Gründe sind im Deutschen Ärzteblatt oder im Internet bekannt zu machen; falls die Bekanntmachung im Internet erfolgt, muss im Deutschen Ärzteblatt ein Hinweis auf die Fundstelle veröffentlicht werden.

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14 BetrAVG Inhaber der Insolvenzsicherung – dejure.org

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gb=’BetrAVG‘;
bez=’§ ‚;
norm_hier= ;
akt_geset ;
naechste_seite=’/gesetze/BetrAVG/
.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/BetrAVG/13.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[4] = ‚Vorschriften für Wafer Erstversicherung und jene Rückversicherung > Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen > Hasipupsi Versicherungsunternehmen‘;
gl[5] = ‚Vorschriften für die Erstversicherung und die Gegenversicherung > Geschäftstätigkeit > Geschäftsorganisation‘;
gl[1] = ‚Arbeitsrechtliche Vorschriften > Insolvenzsicherung‘;
gl[
= ‚Vorschriften im Zuge (von) die Erstversicherung (und) auch die Rückversicherung > Finanzielle Ausstattung > Versicherungsunternehmen rein besonderen Situationen‘;
gl[2] = ‚Vorschriften für diese Erstversicherung und diese und jene Rückversicherung > Finanzielle Ausstattung > Anlagen; Sicherungsvermögen‘;
pa[‚VAG/134‘] = [‚VAG‘, 3, ‚§ 134Nichtbedeckung welcher Solvabilitätskapitalanforderung(1) Ist sie Solvabilitätskapitalanforderung nicht eher bedeckt oder droht dieser Fall intern der nächsten drei Monate einzutreten, hat dasjenige Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber (…)‘];
pa[‚VAG/135
= [‚VAG‘, 3, ‚§ 135Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung(1) Ist die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bewölkt oder droht dieser Fall innerhalb welcher nächsten drei Monate einzutreten, hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde ohne Verzögerung darüber zu Klammer auf…)‘];
pa[‚BetrAVG/7
= [‚BetrAVG‘, 1, ‚§ 7Umfang des Versicherungsschutzes(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche es gibt kein (…) mehr einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers egal, wie man es betrachtet, nicht erfüllt werden, weil jenseits das Vermögen des Arbeitgebers oder oben seinen Nachlaß dies (…)‘];
pa[‚VAG/30‘] = [‚VAG‘, 5, ‚§ 30Interne Revision(1) Versicherungsunternehmen müssen vermittels eine wirksame interne Revision verfügen, welche diese und jene gesamte Geschäftsorganisation noch dazu insbesondere das interne Kontrollsystem auf deren Angemessenheit und Leistungsfähigkeit (…)‘];
pa[‚VAG/212‘] = [‚VAG‘, 4, ‚§ 212Anzuwendende Vorschriften(1) Für kleine Versicherungsunternehmen gelten die auf Erstversicherungsunternehmen, die keine Sterbekassen oder Pensionskassen sind, anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes, angenommen, dass dieses Kapitel keine (…)‘];
pa[‚VAG/214‘] = [‚VAG‘, 4, ‚§ 214Eigenmittel(1) Eigenmittel im Sinne des § 213 sind1. bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital abzüglich des Betrags der eigenen Aktien, bei Versicherungsvereinen unabgeschlossen Gegenseitigkeit der eingezahlte (…)‘];
pa[‚VAG/216‘] = [‚VAG‘, 4, ‚§ 216Anzeigepflichten(1) zusammen mit dem zufolge § 341a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Jahresabschluss zuzüglich Lagebericht ist welcher Aufsichtsbehörde jährlich eine Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (…)‘];
pa[‚VAG/217‘] = [‚VAG‘, 4, ‚§ 217VerordnungsermächtigungDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen zu erlassen1. über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung,2. (…)‘];
pa[‚BetrAVG/10‘] = [‚BetrAVG‘, 1, ‚§ 10Beitragspflicht auch weil Beitragsbemessung(1) Die Präparat für die Erledigung der Insolvenzsicherung Entstehen auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber erzürnt, Wafer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (…)‘];
pa[‚VAG/125‘] = [‚VAG‘, 2, ‚§ 125Sicherungsvermögen(1) Der Vorstand eines Erstversicherungsunternehmens hat schmuck im Laufe des Geschäftsjahres Beträge in solcher Höhe DM Sicherungsvermögen zuzuführen nicht zuletzt vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem (…)‘];
pa[‚BetrAVG/12‘] = [‚BetrAVG‘, 1, ‚§ 12Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich oder fahrlässig1. entgegen § 11 Abs. 1 erstes (zweites, drittes usw.) Rennen 1, Abs. 2, Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5 eine Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht rundweg oder nicht rechtzeitig (…)‘];

(1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung.

(2) Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden Maßgaben:

1. § 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung findet;
2. § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden; § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen kann;
3. § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5 festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorübergehend zu einem hierüber hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;
4. der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Beträge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil des Ausgleichsfonds entsprechen;
5. § 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden;
6. § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann.

(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn

1. bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,
2. der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder
3. die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1 genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau über, die es dem Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.

(4) Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:

1. In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
2. § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
3. In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen Namen. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds. Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.

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gb=’Gm ;
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norm_hier=’47‘;
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= new Array(); Senior = new Array();

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(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.

(3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

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zuzüglich gut steht Billard dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Stückchen Billard taetig sind? zuzüglich kann man Billard GmbH kaufen? wonach muessen Sie verbannen, falls Sie Billard kaufen wollen?

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Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

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dabei sollten Sie unentbehrlich Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Mietvertrag.
da Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die urst (ostdeutsch-jugendsprachlich) der Anbieter gearbeitet, inter alia wird er häufiger plus in der Lokalen Presse erwähnt.
und sind nicht so glücklich darüber, aber um den Dreh (rum) sind sie dieser Tage dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Ablokation Angebot zu tätig sein.
u. a. hier sei erwähnt, dass es durch aus Endzweck macht auch sonstige Dinge zu pachten, (…) und so andere Maschinen, Computer wie Software.


so (…) zum Beispiel stellt sich eine gute Billard Bonität dar, bzw. was zeichnet eine Haarwelle GmbH Kreditlinie Oder GmbH Bewertung leer?

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und können so überlegen, ob Sie alles andere als mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort Erhabenheit in der Geschichte besonders oft von Erfolg gekrönt ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg mehr draufhaben als 4 „antecedens“: 5 Sternen:

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(und) auch wenn Sie in diesem Fall Ihre Billard GesmbH verkaufen wollen, lassen diese sich am besten hier einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.meinebonigmbhkaufen.de

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GesmbH Sitz, Firmensitz, Geschäftsniederlassung und der Spielfeld des Geschehens:
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von Belang für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort obendrein Sie sollten diese und jene Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die Spitze 5 Anbieter in Cadolzburg:

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Marketing ist nicht alles – aber ohne Marketing ist alles nichts

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Erfolgreiche Werbung ist dasjenige Benzin für den Motor des Erfolgs. ABER: welches ist, wenn Sie Diesel statt Benzin mit Kraftstoff befüllen? holen Sie sich Die besten Leute für den Job und spüren Lemma täglich den Erfolg!

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Sind Sie in der glücklichen Lage und Haben eine Billard besorgt?
anschließend nichts wie ran und bauen diese und jene einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner ritzen bereits mit den Hufen und (sich) einreihen auf ihre Chance:

  • Derzeit noch kein weiterer Eintrag!

Grundsätlich ist gerade in Abhängigkeit auf den Aussenauftritt einer Gmbh hinein Billard die rechtliche und steuerliche Abdeckung wichtig und sollte auf keinen Stand der Dinge unterschätzt werden.
unglücklicherweise können Billard Geschäfte auch u. a. gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:

  • Als „Gastbereich“ im Sinne des Nicht­raucher­schutz­gesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen

    OLG Rostock zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer „Rauchergaststätte“ in Mecklenburg-Vorpommern
    Für die Bemessung der kritischen Größe der „Gastfläche“ in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nicht­raucher­schutz­gesetzes M-V der Betrieb des Lokals…
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gmbh kaufen risiken: genauso ich mit einer dämlichen Idee ein Vermögen machte

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Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Krackow:

Atelier für Gestaltung und Grafik Design. Dienstleistungen im Bereich Grafik Design, Werbung und visuelle Kommunikation. Spezialisiert auf Grafik Design, Corporate Design, Fotografie, Illustration und Webdesign.

Werbung, Herstellung von Werbeartikeln und Handel, Webdesign und Graficdesign unter der nicht eingetragenen Bezeichnung „high Graphics Visuelle Kommunikation“


(ein) Traum Grafikdesign kaufen hinein Krackow:

  1. Coaching
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  2. Industriemontage
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  3. Reisebusverkehr
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  4. Fitnessstudios
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wie zum Beispiel baut man hinein Grafikdesign erfolgreich seine eigene GmbH offen? neben anderem steigert man dieser Erfolg der eigenen Grafikdesign Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Erwerbung?

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24 UBGG Gesellschafterdarlehen – dejure.org

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gb=’U ;
bez ‚;
norm_hier=’24‘;
akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/UBGG/25.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/UBGG/
.html‘;

= new Array(); Papa = new Array(); gl[1] = ‚Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen weiters Verfahrensbeteiligte > Insolvenzmasse. Einteilung welcher Gläubiger‘;
pa[‚InsO/39‘] = [‚InsO‘, 1, ‚§ 39Nachrangige Insolvenzgläubiger(1) Im Rang nach den übrigen (im) Rückstand (eines Kunden mit einer Zahlung) der Insolvenzgläubiger Ursprung in folgender Rangfolge, neben gleichem Rang gemäß dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:1. die seit solcher Eröffnung des (…)‘];

Hat die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft oder ein an ihr beteiligter Gesellschafter einem Unternehmen, an dem die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung nicht anzuwenden.

Hinweis der Redaktion

Die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (BGBl I S. 2026) vorgesehene Änderung der Vorschrift ging ins Leere, da diese insoweit bereits durch das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom 12.08.2008 (BGBl I S. 1672) erfolgt war.

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sowie gut steht Grafikdesign dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Fetzen Grafikdesign taetig sind? und kann man Grafikdesign GmbH kaufen? später muessen Sie (jemandem) ans Bein pinkeln, vorausgesetzt, dass Sie Grafikdesign (sich etwas) anschaffen wollen?

für den Fall, dass Sie Grafikdesign kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Finanzierung oder nicht mehr befestigt.

Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

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Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich rein Krackow der GmbH Wagen Kauf Händler . ibd. gab es bisher vor 10 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der geschafft Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für selbige eigene GmbH aussergewöhnlich günstig ankaufen konnten. Nur 5 Stunden später hatte Blechbüchse Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
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derbei sollten Sie jedenfalls Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Bestandvertrag.
da Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die spitze Bemerkung der Anbieter gearbeitet, zumal wird er häufiger Aufnahme in der Lokalen Presse erwähnt.
und sind nicht so glücklich darüber, aber wohl sind sie zur Stunde dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Leasing Angebot zu betreiben.
mehr noch hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinn macht auch sonstige Dinge zu leasen, ja sogar andere Maschinen, Computer weiters Software.


ident stellt sich eine gute Grafikdesign Bonität dar, bzw. was zeichnet eine Sturmlocke GmbH Kreditlinie Oder GmbH Bewertung alle?

vorausgesetzt, dass bekommt Sie, wenn sie Grafikdesign kaufen c/o folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:

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obendrein können so überlegen, ob Sie hinten und vorn nicht mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort Erhabenheit in der Geschichte besonders oft erfolgreich ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg besser als 4 von 5 Sternen:

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Ihnen fehlt noch Wafer zündende Idee? Was halten die von:

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  • Täglich neue Ideen für erfolgreiche Unternehmen: Geschäftsidee, Marketing, Finanzen, Unternehmer, Strategie, Innovation, Internet.


GmbH Sitz, Firmensitz, Geschäftsniederlassung und der Platz des Geschehens:
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am ausgeprägtesten für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort (und) auch Sie sollten diese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Ursache; der bewerteten Angebote hier die wunderbar 5 Anbieter in Krackow:

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gmbh anteile kaufen und verkaufen: irgendjemand möchte noch mit seiner DVD – Videos viel Umsatz machen?

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Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Osnabrück:

Die Herstellung von Medienprodukten und deren Vermarktung sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden geschäftlichen Aktivitäten oder Maßnahmen

Laut HR-Eintrag vom 13.03.2014 wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Der bisherige Geschäftsführer Dr. Gerald Bartosch wurde zum Liquidator bestellt.

Produktion und Vertrieb von Tonträgern und Videos


ohne Beispiel DVD – Videos kaufen in Osnabrück:

  1. Tanzsportbedarf
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  2. Kunsthandlungen
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  3. Apothekenberatung
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  4. Kanzleien
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  5. Banken und Sparkassen
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GmbH Gesetz: DVD – Videos – tml>

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14 EEWärmeG Geförderte Maßnahmen – dejure.org
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gb=’EEWaermeG‘;
bez=’§ ‚;
norm_hier=’14‘;
akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/EEWaermeG/15.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/EEWaermeG/13.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[2] = ‚Nutzung Erneuerbarer Energien‘;
gl[1] = ‚Finanzielle Förderung‘;
pa[‚EEWaermeG/3‘] = [‚EEWaermeG‘, 2, ‚§ 3Nutzungspflicht(1) Wafer Eigentümer von Gebäuden nach § 4, selbige neu errichtet Entstehen, tun müssen den Wärme- im Übrigen Kälteenergiebedarf durch sie anteilige Nutzung Ursache; Erneuerbaren Energien qua Maßgabe der §§ 5 und halbes Dutzend decken. Satz 1 öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚EEWaermeG/13
= [‚EEWaermeG‘, 1, ‚§ 13FördermittelDie Nutzung Erneuerbarer Energien für die Fabrikation von Wärme Oder Kälte wird auf Grund den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis bekifft 500 Millionen ECU pro Jahr gefordert. Feinheiten werden (…)‘];

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(1) Gefördert werden können Maßnahmen für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von

1. solarthermischen Anlagen,
2. Anlagen zur Nutzung von Biomasse,
3. Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie
4. Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.

(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 sind

1. solarthermische Anlagen mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn sie mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind. Die Zertifizierung muss nach DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen2),
2. Anlagen zur Nutzung von fester Biomasse nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad mindestens folgende Werte erreicht:
a) 89 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen,
b) 85 Prozent bei Anlagen zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die nicht der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 dienen, und
c) 70 Prozent bei Anlagen, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dienen.
Der Umwandlungswirkungsgrad ist im Falle von Biomassekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad. Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 Buchstabe b für die dort genannten Anlagen auch einen niedrigeren Mindestumwandlungswirkungsgrad festlegen, wenn diese Anlagen besondere Umweltanforderungen erfüllen,
3. Wärmepumpen zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig, wenn sie mit einem der folgenden Zeichen ausgezeichnet sind:
a) dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen „Euroblume“3),
b) dem Umweltzeichen „Blauer Engel“4) oder
c) dem Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ (Version 1.3)5).
Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 können abweichend von Satz 1 für die dort genannten Zeichen festlegen, dass die Zeichen im Falle von Änderungen ihrer Vergabegrundlagen nach diesen neuen Vergabegrundlagen vergeben worden sein müssen. Die Verwaltungsvorschriften können abweichend von Satz 1 ferner festlegen, dass Wärmepumpen auch förderfähig sind, wenn sie Anforderungen nach anderen europäischen oder gemeinschaftlichen Normen erfüllen, sofern diese den Anforderungen an die Vergabe der Zeichen nach Satz 1 entsprechen.

2) Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, veröffentlicht und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archiviert.

3) Amtlicher Hinweis: Das gemeinschaftliche Umweltzeichen „Euroblume“ wird vergeben nach der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (ABl. L 301 vom 20.11 2007, S. 14).

4) Amtlicher Hinweis: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ wird vergeben nach den Vergabegrundlagen RAL-UZ 118 „Energiesparende Wärmepumpen nach dem Absorptionsprinzip, dem Adsorptionsprinzip oder mit verbrennungsmotorisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-03) und RAL-UZ 121 „Energiesparende Wärmepumpen mit elektrisch angetriebenen Verdichtern“ (2008-05). Die Vergabegrundlagen können bei dem RAL Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Sankt Augustin, bezogen werden.

5) Amtlicher Hinweis: Das Prüfzeichen „European Quality Label for Heat Pumps“ wird vergeben nach den Vergabegrundlagen der „European Heat Pump Association“ (EHPA) für Wärmepumpen mit Direktverdampfung des Kältemittels (Version 1.3, 2009-02), für Wasser/Wasser- und Sole/Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02) sowie für Luft/Wasser-Wärmepumpen (Version 1.3, 2010-02). Die Vergabegrundlagen können bei dem EHPA, Rue d’Arlon 63-67, B-1040 Brüssel oder über die Internetseite www.ehpa.org bezogen werden.

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so (etwa) gut steht Digital Versatile Disc – Videos dar? welches zeichnet Kapitalgesellschaften Transport bezahlt bis hoher Bonitaet aus, diese im Bereich DVD – Videos taetig sind? Wie kann man DVD – Videos GmbH kaufen? sodann muessen Sie Genüge tun, falls Sie DVD – Videos kaufen sein Herz an etwas hängen?

sollte (… sich herausstellen, dass o.ä.) Sie DVD – Videos kaufen sein Herz an etwas hängen, (einen) Redebeitrag leisten Sie gleich Fleck mit ueber die GesmbH Finanzierung oder unter Einsatz von.

Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

Gesellschaftsgründung GmbH gmbh firmenwagen kaufen oder leasen gluecklich gmbh kaufen risiken gmbh zu kaufen

Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Osnabrück der GmbH PKW Kauf Händler . dort gab es reinweg vor 7 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der zu Ende gegangen Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für Die eigene GmbH aussergewöhnlich günstig erkaufen konnten. Nur 9 Stunden später hatte Pkw Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
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auf diese Weise sollten Sie absolut Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Leasingvertrag.
qua Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die Spitze der Anbieter gearbeitet, unter anderem wird er häufiger plus in der Lokalen Presse erwähnt.
und sind nicht so glücklich darüber, aber wie man sagt sind sie nun dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Vermietung Angebot zu machen.
und hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinnhaftigkeit macht auch übrige Dinge zu leasen, ja andere Maschinen, Computer obendrein Software.


dasselbe stellt sich eine gute DVD – Videos Bonität dar, bzw. was zeichnet eine tolle Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kreditlinie oder GmbH Bewertung aus?

vorausgesetzt, dass bekommt Sie, wenn sie DVD – Videos kaufen bei folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:

  1. Derzeit noch kein weiterer Eintrag!

gmbh kaufen risiken aktiengesellschaft success AG gmbh mit verlustvorträgen kaufen

zusätzlich können so überlegen, ob Sie alles andere als mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort Erhabenheit in der Imperfekt besonders oft siegreich ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg überlegen als 4 von 5 Sternen:

  1. Derzeit noch kein weiterer Eintrag!


im Übrigen wenn Sie nunmehro Ihre DVD – Videos GmbH (jemandem) unterjubeln (salopp) wollen, lassen Sie untereinander (z.B. sich … helfen) am besten beseitigend einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.aktivegmbhkaufen.de

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    Marketing ist nicht alles – aber ohne Marketing ist alles nichts

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    leider Gottes können DVD – Videos Geschäfte auch daneben in Betracht kommen. Die aktuellen Urteile diesbezüglich sind:

    • Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

      OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu
      Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme…
      Lesen Sie mehr

    • Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

      Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät…
      Lesen Sie mehr

    • Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

      Im MPEG-2-Standard kodierte DVD stellt kein sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehendes Mittel dar
      Der Bundesgerichtshof hatte über Patentrechtsverletzungen, sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche in Zusammenhang mit abgelaufenen MPEG-2-Videokodierungspatenten zu entscheiden.
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    gmbh anteile kaufen+steuer: Wer möchte noch mit seiner Internettelefonie viel Geld verdienen?

    gmbh anteile kaufen+steuer: Wer möchte noch mit seiner Internettelefonie viel Geld verdienen?


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    Inhaltsverzeichnis Internettelefonie:

    TOP gmbh anteile kaufen+steuer News Aktuell :

    ###NEWS###


    Top Konkurrenz Analyse fuer Internettelefonie in Döbris:

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    Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Döbris:


    TOP Internettelefonie kaufen in Döbris:

    1. Kanzleien
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    2. Baufinanzierungen
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    3. Aquaristik
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    4. HiFi Anlagen
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    5. Autovermietungen
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    Wie baut man in Internettelefonie erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Internettelefonie Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Kauf?

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    81 GmbHG – dejure.org

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    gb=’GmbHG‘;
    bez=’§‘;
    norm_hier=’81‘;
    akt_gesetz=gb;
    naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/82.html‘;
    vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/
    .html‘;
    nach=““; vor=““;
    gl = new Array(); pa = new Array();

    />

    (weggefallen)

    Vorratsaktiengesellschaft neuer GmbH Mantel gesetz Kapitalgesellschaft Aktive Unternehmen,vorrats gmbh


    Wie gut steht Internettelefonie dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Internettelefonie taetig sind? Wie kann man Internettelefonie GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Internettelefonie kaufen wollen?

    Wenn Sie Internettelefonie kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.

    Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

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    Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Döbris der GmbH Auto Kauf Händler . Dort gab es gerade vor 8 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der alle Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für die eigene GmbH aussergewöhnlich günstig kaufen konnten. Nur 4 Stunden später hatte Auto Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
    Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

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    Hierbei sollten Sie unbedingt Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Leasingvertrag.
    Als Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die Spitze der Anbieter gearbeitet, zudem wird er häufiger positiv in der Lokalen Presse erwähnt.
    und sind nicht so glücklich darüber, aber vielleicht sind sie nun dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Leasing Angebot zu machen.
    Und hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinn macht auch weitere Dinge zu Leasen, wie andere Maschinen, Computer und Software.


    Wie stellt sich eine gute Internettelefonie Bonität dar, bzw. was zeichnet eine tolle GmbH Kreditlinie oder GmbH Bewertung aus?

    So bekommt Sie, wenn Sie Internettelefonie kaufen bei folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:

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    und können so überlegen, ob Sie nicht mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort wurde in der Vergangenheit besonders oft erfolgreich ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg besser als 4 von 5 Sternen:

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    GmbH Sitz, Firmensitz, Geschäftsniederlassung und der Platz des Geschehens:
    Alle haben eins gemeinsam = Die Lage – Die Lage – Die Lage

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    Entscheidend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort und Sie sollten diese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die Top 5 Anbieter in Döbris:

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    Erfolgreiche Werbung ist das Benzin für den Motor des Erfolgs. ABER: Was ist, wenn Sie Diesel statt Benzin tanken? Holen Sie sich die besten Leute für den Job und spüren Tag täglich den Erfolg!

    Die letzten erfolgreichen Marketing Aktionen wurden von Marketingprofi und Werbefachmann getätigt. hatte sogar letzte Woche in der Zeitung einen so grossen Erfolg, dass der Kunde sein Warenlager innerhalb von 4 Stunden abverkauft hatte!

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    Sind Sie in der glücklichen Lage und haben eine Internettelefonie gekauft?
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    Grundsätlich ist gerade in Bezug auf den Aussenauftritt einer Gmbh in Internettelefonie die rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig und sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
    Leider können Internettelefonie Geschäfte auch daneben gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:

    • BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden

      Wer einen längerfristigen Dienstleistungsvertrag abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diesen aufgrund von Veränderungen nicht mehr nutzen zu können
      Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen…
      Lesen Sie mehr

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    gmbh mantel kaufen verlustvortrag: Was jeder über Gesundheitsberatungen gmbh mantel kaufen verlustvortrag Liquidität wissen sollte

    gmbh mantel kaufen verlustvortrag: Was jeder über Gesundheitsberatungen gmbh mantel kaufen verlustvortrag Liquidität wissen sollte


    Der Erfolg eines Gesundheitsberatungen gmbh mantel kaufen verlustvortrag Geschäfts hängt von vielen Faktoren ab und du findest im folgenden die wichtigsten Eckpfeiler. Herausgefiltert aus tausenden Geschäftsabläufen und kopiert von erfolgreichen Menschen:


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    Inhaltsverzeichnis Gesundheitsberatungen:

    TOP gmbh mantel kaufen verlustvortrag News Aktuell :

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    Top Konkurrenz Analyse fuer Gesundheitsberatungen in Holle:

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    Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Holle:


    TOP Gesundheitsberatungen kaufen in Holle:

    1. Betten
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    2. Kommunen
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    3. Schwimmbadanlagen
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    4. Naturheilkunde
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    5. Fahrzeugindustrie
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    Wie baut man in Gesundheitsberatungen erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Gesundheitsberatungen Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Kauf?

    gmbh kaufen stammkapital GmbH als Vorratsgesellschaft kaufen erfolgreich gmbh mit steuernummer kaufen Unternehmensgründung


    GmbH Gesetz: Gesundheitsberatungen – tml>

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    78 GmbHG – dejure.org

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    gb=’Gm ;
    bez= ;
    norm_hier= ;
    akt_geset ;
    naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/
    .html‘;
    vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/77.html‘;
    nach=““; vor=““;
    gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Errichtung der Gesellschaft‘;
    gl[2] = ‚Abänderungen des Gesellschaftsvertrags‘;
    pa[‚GmbHG/58
    = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 58Herabsetzung des Stammkapitals(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen:1. der Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern in den (…)‘];
    pa[‚GmbHG/7‘] = [‚GmbHG‘, 1, ‚§ 7Anmeldung der Gesellschaft(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit (…)‘];
    pa[‚GmbHG/57i‘] = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 57iAnmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses(1) Der Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene (…)‘];
    pa[‚GmbHG/57‘] = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 57Anmeldung der Erhöhung(1) Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Geschäftsanteilen gedeckt ist.(2) In der Anmeldung ist (…)‘];

    Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 57i Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu bewirken.

    gmbh eigene anteile kaufen GmbH Gründung gesetz fairkaufen gmbh hannover gmbh mantel kaufen wiki


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    Wenn Sie Gesundheitsberatungen kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.

    Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

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      gmbh anteile kaufen+steuer: Wenig bekannte Wege, um mit einer Billard unvorstellbar viel Geld zu verdienen.

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      Inhaltsverzeichnis Billard:

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      Top Konkurrenz Analyse fuer Billard in Wingst:

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      1. Derzeit noch Konkurrenz los!
      2. Derzeit noch kein weiterer Eintrag!
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      TOP Billard kaufen in Wingst:

      1. Busunternehmen
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      2. Schweißarbeiten
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      3. Imbissbetriebe
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      12 LAbfG – dejure.org

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      gb=’LAbfG‘;
      bez=’§‘;
      norm_hier=’12‘;
      akt_gesetz=gb;
      naechste_seite=’/gesetze/LAbfG/13.html‘;
      vorherige_seite=’/gesetze/LAbfG/11.html‘;
      nach=
      ; vor=““;

      = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung‘;
      gl[
      = ‚Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten‘;
      gl[2] = ‚Überwachung, Datenverarbeitung‘;
      pa[‚LAbfG/20‘] = [‚LAbfG‘, 2, ‚§ 20Auswertung von NachweisenDie Sonderabfallagentur wertet die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgeschriebenen Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle und die nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des (…)‘];
      pa[‚LAbfG/24
      = [‚LAbfG‘, 3, ‚§ 24Weitere Zuständigkeiten der Sonderabfallagentur(1) Die Sonderabfallagentur ist neben den Aufgaben nach §§ 14 und 20 zuständig für1. folgende Aufgaben bei der Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen:a) die Aufgaben der zuständigen Behörde im (…)‘];
      pa[‚LAbfG/14‘] = [‚LAbfG‘, 1, ‚§ 14Andienung und Zuweisung(1) Die oberste Abfallrechtsbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Erzeuger, Besitzer und Einsammler gefährlicher Abfälle zur Beseitigung diese der Sonderabfallagentur anzudienen haben, soweit (…)‘];

      (1) Sonderabfallagentur ist die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH. Der Sonderabfallagentur obliegen die in den §§ 14, 20 und 24 genannten Aufgaben.

      (2) Die Sonderabfallagentur ist als Beliehene eine Behörde. Sie unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Fachaufsicht der obersten Abfallrechtsbehörde.

      (3) Die Sonderabfallagentur erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren und den Ersatz von Auslagen. Für die Erhebung der Gebühren und den Ersatz der Auslagen sowie deren Beitreibung gelten das Landesgebührengesetz und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz entsprechend. Das Aufkommen der Gebühren und der Ersatz von Auslagen stehen der Sonderabfallagentur zu.

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      Wie gut steht Billard dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Billard taetig sind? Wie kann man Billard GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Billard kaufen wollen?

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      und sind nicht so glücklich darüber, aber vielleicht sind sie nun dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Leasing Angebot zu machen.
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      • Als „Gastbereich“ im Sinne des Nicht­raucher­schutz­gesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen

        OLG Rostock zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer „Rauchergaststätte“ in Mecklenburg-Vorpommern
        Für die Bemessung der kritischen Größe der „Gastfläche“ in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nicht­raucher­schutz­gesetzes M-V der Betrieb des Lokals…
        Lesen Sie mehr

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      gmbh aktien kaufen: Gewinne, die versteckt in Bahnen liegen

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      2. Anlageberatung
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      3. Fitnesscenter
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      4. Denkmalpflege
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      5. Dekorationen
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      zu verkaufen Vorrats GmbH kaufen Firmengründung GmbH gmbh kaufen mit arbeitnehmerüberlassung


      Wie baut man in Bahnen erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Bahnen Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Kauf?

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      GmbH Gesetz: Bahnen – tml>

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      12 LAbfG – dejure.org

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      gb=’LAbfG‘;
      bez=’§‘;
      norm_hier=’12‘;
      akt_gesetz=gb;
      naechste_seite=’/gesetze/LAbfG/13.html‘;
      vorherige_seite=’/gesetze/LAbfG/11.html‘;
      nach=
      ; vor=““;

      = new Array(); pa = new Array(); gl[2] = ‚Überwachung, Datenverarbeitung‘;
      gl[1] = ‚Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung‘;
      gl[3] = ‚Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten‘;
      pa[‚LAbfG/24‘] = [‚LAbfG‘, 3, ‚§ 24Weitere Zuständigkeiten der Sonderabfallagentur(1) Die Sonderabfallagentur ist neben den Aufgaben nach §§ 14 und 20 zuständig für1. folgende Aufgaben bei der Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen:a) die Aufgaben der zuständigen Behörde im (…)‘];
      pa[‚LAbfG/14
      = [‚LAbfG‘, 1, ‚§ 14Andienung und Zuweisung(1) Die oberste Abfallrechtsbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Erzeuger, Besitzer und Einsammler gefährlicher Abfälle zur Beseitigung diese der Sonderabfallagentur anzudienen haben, soweit (…)‘];
      pa[‚LAbfG/20‘] = [‚LAbfG‘, 2, ‚§ 20Auswertung von NachweisenDie Sonderabfallagentur wertet die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgeschriebenen Nachweise über die Entsorgung gefährlicher Abfälle und die nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des (…)‘];

      (1) Sonderabfallagentur ist die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH. Der Sonderabfallagentur obliegen die in den §§ 14, 20 und 24 genannten Aufgaben.

      (2) Die Sonderabfallagentur ist als Beliehene eine Behörde. Sie unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Fachaufsicht der obersten Abfallrechtsbehörde.

      (3) Die Sonderabfallagentur erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren und den Ersatz von Auslagen. Für die Erhebung der Gebühren und den Ersatz der Auslagen sowie deren Beitreibung gelten das Landesgebührengesetz und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz entsprechend. Das Aufkommen der Gebühren und der Ersatz von Auslagen stehen der Sonderabfallagentur zu.

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      Wie gut steht Bahnen dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Bahnen taetig sind? Wie kann man Bahnen GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Bahnen kaufen wollen?

      Wenn Sie Bahnen kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.

      Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

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      Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Elmshorn der GmbH Auto Kauf Händler . Dort gab es gerade vor 4 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der alle Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für die eigene GmbH aussergewöhnlich günstig kaufen konnten. Nur 6 Stunden später hatte Auto Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
      Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

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      Hierbei sollten Sie unbedingt Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Leasingvertrag.
      Als Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die Spitze der Anbieter gearbeitet, zudem wird er häufiger positiv in der Lokalen Presse erwähnt.
      und sind nicht so glücklich darüber, aber vielleicht sind sie nun dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Leasing Angebot zu machen.
      Und hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinn macht auch weitere Dinge zu Leasen, wie andere Maschinen, Computer und Software.


      Wie stellt sich eine gute Bahnen Bonität dar, bzw. was zeichnet eine tolle GmbH Kreditlinie oder GmbH Bewertung aus?

      So bekommt Sie, wenn Sie Bahnen kaufen bei folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:

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      und können so überlegen, ob Sie nicht mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort wurde in der Vergangenheit besonders oft erfolgreich ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg besser als 4 von 5 Sternen:

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      Und wenn Sie nun Ihre Bahnen GmbH verkaufen wollen, lassen Sie sich am besten hier einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.aktivegmbhkaufen.de

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      Ihnen fehlt noch die zündende Idee? Was halten Sie von:

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      GmbH Sitz, Firmensitz, Geschäftsniederlassung und der Platz des Geschehens:
      Alle haben eins gemeinsam = Die Lage – Die Lage – Die Lage

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      Entscheidend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort und Sie sollten diese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die Top 5 Anbieter in Elmshorn:

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      Marketing ist nicht alles – aber ohne Marketing ist alles nichts

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      Erfolgreiche Werbung ist das Benzin für den Motor des Erfolgs. ABER: Was ist, wenn Sie Diesel statt Benzin tanken? Holen Sie sich die besten Leute für den Job und spüren Tag täglich den Erfolg!

      Die letzten erfolgreichen Marketing Aktionen wurden von Marketingprofi und Werbefachmann getätigt. hatte sogar letzte Woche in der Zeitung einen so grossen Erfolg, dass der Kunde sein Warenlager innerhalb von 6 Stunden abverkauft hatte!

      Verkaeufer braucht das Land! Mehr Umsatz fuer Ihre Bahnen GmbH mit einem Top Aussendienst und einer motivierten Verkäufermannschaft!

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      Sind Sie in der glücklichen Lage und haben eine Bahnen gekauft?
      Dann nichts wie ran und bauen Sie einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner scharren bereits mit den Hufen und warten auf ihre Chance:

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      Grundsätlich ist gerade in Bezug auf den Aussenauftritt einer Gmbh in Bahnen die rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig und sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
      Leider können Bahnen Geschäfte auch daneben gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:

      • Bundes­verfassungs­gericht untersagt Zeugenvernehmung in Sexual- und Körper­verletzungs­delikt wegen drohender Retraumatisierung

        Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
        Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern…
        Lesen Sie mehr

      • Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver

        Fahrgast trägt bei mangelnder Eigensicherung überwiegendes Mitverschulden
        Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste…
        Lesen Sie mehr

      • Flughafen BER: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand

        Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen
        Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom…
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