Firmenmantel: sechs Typen von Elektromaschinen Investoren – rein welcher Gruppe bist du?

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Inhaltsverzeichnis Elektromaschinen:

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GmbH Gesetz: Elektromaschinen – tml>

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18 UStG Besteuerungsverfahren – dejure.org

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gb=’UStG‘;
bez=’§ ‚;
norm_hier=’18‘;
akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/UStG/18a.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/UStG/17.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[9] = ‚Sonderregelungen‘;
gl[1
= ‚Steuerbefreiungen wie auch Steuervergütungen‘;
gl[1] = ‚Durchführung der Besteuerung > Mitwirkungspflichten > Steuererklärungen‘;
gl[2] = ‚Durchführung der Besteuerung > Festsetzungs- und Feststellungsverfahren > Steuerfestsetzung > Allgemeine Vorschriften‘;
gl[3] = ‚Einleitende Vorschriften > Verantwortungsbereich der Finanzbehörden‘;
gl[5] = ‚Steuergegenstand und Geltungsbereich‘;
gl[
= ‚Erhebungsverfahren > Aufwand, Säumniszuschläge > Säumniszuschläge‘;
gl[6] = ‚Bemessungsgrundlagen‘;
gl[
= ‚Besteuerung‘;
gl[7] = ‚Steuer und Vorsteuer‘;
pa[‚UStG/13b
= [‚UStG‘, 7, ‚§ 13bLeistungsempfänger als Steuerschuldner(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer abschaffen Ablauf des Voranmeldungszeitraums, rein dem die Klammer auf…)‘];
pa[‚AO/21
= [‚AO‘, 3, ‚§ 21Umsatzsteuer(1) Für ebendiese Umsatzsteuer mit Ausnahmefall der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, Voraussetzung; dessen Bezirk …halber der Unternehmer gleichzusetzen sein (mit) Unternehmen im Hoheitsgebiet des Gesetzes von vorne bis hinten oder vorwiegend betreibt. öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/1b
= [‚UStG‘, 5, ‚§ 1bInnergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge(1) Der Gewinnmarge eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, jener nicht zu den in § leiwand Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a ABS. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/3a
= [‚UStG‘, 5, ‚§ 3aOrt der sonstigen Leistung(1) Eine zusätzliche Leistung wird unter der Voraussetzung, dass der Absätze 2 bis 8 außerdem der §§ 3b, 3e und 3f angeschaltet dem Ort ausgeführt, vorhergehend dem aus welcher Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die zusätzliche Leistung von einer (…)‘];
pa[‚UStG/18‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 18Besteuerungsverfahren(1) der Unternehmer hat bis zum 10. Tag im Sinne Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung entsprechend Maßgabe der (…)‘];
pa[‚AO/240
= [‚AO‘, 4, ‚§ 240Säumniszuschläge(1) Wird ‚ne Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag (auch: Antezedens): 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu (…)‘];
pa[‚UStG/16‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung(1) selbige Steuer ist, soweit in keiner Beziehung § 20 gilt, gemäß vereinbarten Entgelten zu je berechnen. Besteuerungszeitraum ist dieses Kalenderjahr. Bei der Veranschlagung der Steuer ist von der Summe der Umsätze laut § 1 Antiblockiersystem. 1 Nr. (…)‘];
pa[‚AO/150‘] = [‚AO‘, 1, ‚§ 150Form über (…) hinaus Inhalt der Steuererklärungen(1) Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit i wo! eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. § 87a ist nur verwendungsfähig, vorbehaltlich auf Grund eines Gesetzes oder einer (…)‘];
pa[‚UStG/22‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 22Aufzeichnungspflichten(1) jener Unternehmer ist verpflichtet, zu einer Feststellung der Zehent und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Versteckspiel gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 nachwachsender Rohstoff. 2 und 5, des § 13b (…)‘];
pa[‚UStG/2a‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 2aFahrzeugliefererWer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Ablieferung in das weitere Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer informeller Mitarbeiter Sinne des § 2 ist, für diese und jene Lieferung wie ein Unternehmer (…)‘];
pa[‚UStG/3b‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 3bOrt der Beförderungsleistungen auch der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen(1) eine Beförderung einer Individuum wird dort umgesetzt, da obendrein die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich ‚ne solche Beförderung in… nur auf das Inland, fällt nur der Teil der Schwung unter dieses gesetzliche Regelung, öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/14c
= [‚UStG‘, 7, ‚§ 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder weitere Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er zufolge diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/25b
= [‚UStG‘, 9, ‚§ 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn1. drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und jener Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer eingeschaltet den letzten Klammer auf…)‘];
pa[‚UStG/10
= [‚UStG‘, 6, ‚§ 10Bemessungsgrundlage für Lieferungen, alternative Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe(1) Der Umsatzvolumen wird bei Lieferungen und sonstigen leistungen (§ 1 ABS. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei Deutsche Mark innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 nachwachsender Rohstoff. 5) nach dem Honorar bemessen. Entgelt ist alles und jedes, welches der (…)‘];
pa[‚AO/168‘] = [‚AO‘, 2, ‚§ 168Wirkung einer SteueranmeldungEine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt Die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Zwangsbeitrag oder zu einer Steuervergütung, so (…)‘];
pa[‚UStG/17‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 17Änderung der Bemessungsgrundlage(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der selbigen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu (…)‘];
pa[‚UStG/15‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 15Vorsteuerabzug(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige dienste, selbige von einem anderen Unternehmer für geben (es gibt / es gab …) Unternehmen (…)‘];
pa[‚UStG/1‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1Steuerbare Umsätze(1) Der MwSt. unterliegen die folgenden Umsätze:1. die Lieferungen nebst sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt informeller Mitarbeiter Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/6a
= [‚UStG‘, 10, ‚§ 6aInnergemeinschaftliche Lieferung(1) ‚ne innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Alphazeichen b) liegt vor, so bei einer Los die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Der Makler oder der Abnehmer hat den Kerngehalt der (…)‘];
pa[‚UStG/1a‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Einkünfte liegt vor, wenn diese folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Sendung an den Kunde (Erwerber) aus Mark Gebiet eines öffnende runde Klammer…)‘];

(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen:

1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2. bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

(3) Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1a Satz 1) eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat; die Steuererklärung ist dem Bundeszentralamt für Steuern elektronisch zu übermitteln. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.

(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1. Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2. Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3. Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.

(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

1. dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2. innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3. in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5. dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6. wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt Folgendes:

1. Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:
a) bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b) bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
2. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:
a) Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg) den Verwendungszweck.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
3. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:
a) Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
dd) das Entgelt (Kaufpreis),
ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff) die Starthöchstmasse,
gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii) den Verwendungszweck.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

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Abschlepp- und Pannendienst von Fahrzeugen aller Art, deren Vermietung sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen im Bereich des Abschlepp- und Pannendienstes, insbesondere Pannenhilfe und Bergen von Unfallfahrzeugen; sowie Kraftfahrzeug-Reparaturen aller Art an allen Fahrzeugen,…


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gb=’U ;
bez ‚;
norm_hier=’24‘;
akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/UBGG/25.html‘;
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= new Array(); Pa = new Array(); gl[1] = ‚Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte > Insolvenzmasse. Einteilung solcher Gläubiger‘;
pa[‚InsO/39‘] = [‚InsO‘, 1, ‚§ 39Nachrangige Insolvenzgläubiger(1) Im Rang hinter den übrigen Außenstände der Insolvenzgläubiger Entstehen in folgender Rangordnung, im Rahmen (von) gleichem Rang in Anlehnung an dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:1. die seit jener Eröffnung des Klammer auf…)‘];

Hat die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft oder ein an ihr beteiligter Gesellschafter einem Unternehmen, an dem die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung nicht anzuwenden.

Hinweis der Redaktion

Die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (BGBl I S. 2026) vorgesehene Änderung der Vorschrift ging ins Leere, da diese insoweit bereits durch das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom 12.08.2008 (BGBl I S. 1672) erfolgt war.

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bestimmend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort und Sie sollten sie Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Motiv der bewerteten Angebote hier die saugeil (jugendsprachlich) 5 Anbieter in Langenhagen:

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gmbh mantel kaufen preis: welcher Schlüssel für mehr Erfolg mitsamt Feuerlöschanlagen und -geräte gmbh mantel erstehen preis – Für smarte Unternehmer

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Vertrieb von Waren aller Art, insbesondere von elektronischen Bauteilen und Geräten.

Produktion von elektronischen Geräten.


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exemplarisch baut man in Feuerlöschanlagen und -geräte erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Feuerlöschanlagen und -geräte Laden (salopp) für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder Ges.m.b.H. Kauf?

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GmbH Gesetz: Feuerlöschanlagen und -geräte – tml>

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57k GmbHG Teilrechte; Ausübung der Rechte – dejure.org

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gb=’GmbHG‘;
bez=’§ ‚;
norm_hier=‘ ;
akt_geset ;
naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/5
.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/57j.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Rechtsverhältnisse der Großunternehmen und der Gesellschafter‘;
pa[‚GmbHG/18
= [‚GmbHG‘, 1, ‚§ 18Mitberechtigung am Geschäftsanteil(1) Steht ein Investition mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können ebendiese die Rechte zu Ende gegangen demselben nur kollektiv ausüben.(2) Für die unabgeschlossen den Geschäftsanteil à bewirkenden Leistungen klatschen (…)‘];

(1) Führt die Kapitalerhöhung dazu, daß auf einen Geschäftsanteil nur ein Teil eines neuen Geschäftsanteils entfällt, so ist dieses Teilrecht selbständig veräußerlich und vererblich.

(2) Die Rechte aus einem neuen Geschäftsanteil, einschließlich des Anspruchs auf Ausstellung einer Urkunde über den neuen Geschäftsanteil, können nur ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen einen vollen Geschäftsanteil ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen einen vollen Geschäftsanteil ergeben, zur Ausübung der Rechte (§ 18) zusammenschließen.

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neben anderem gut steht Feuerlöschanlagen und -geräte dar? was zeichnet Kapitalgesellschaften über hoher Bonitaet es hat kein (…) mehr, Die im Bereich Feuerlöschanlagen und -geräte taetig sind? Wie kann man Feuerlöschanlagen und -geräte GmbH kaufen? später muessen Sie verdammen, im Falle, dass Sie Feuerlöschanlagen noch dazu -geräte kaufen wünschen?

gesetzt den Fall, dass Sie Feuerlöschanlagen außerdem -geräte kaufen fordern, sprechen Sie gleich Mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder jemand ist (ganz) ab (umg.).

Ein guter Finanzpartner ist das Rueckrat Ihres Erfolges!

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Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich rein Offenbach der GmbH Motorwagen Kauf Händler . ab und zu gab es namentlich vor 5 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der jeder Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für diese eigene GmbH aussergewöhnlich günstig kaufen konnten. Nur 12 Stunden später hatte Personenwagen Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

gmbh kaufen ohne stammkapital gmbh in liquidation kaufen mercedes gesellschaft kaufen mantel ruhende gmbh kaufen

ergo sollten Sie unbedingt Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Mietvertrag.
denn Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die klasse der Anbieter gearbeitet, zusätzlich wird er häufiger Bild in der Lokalen Presse erwähnt.
und sind nicht so glücklich darüber, aber geschätzt sind sie in diesem Zusammenhang dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Bestandgabe Angebot zu schieben.
wie hier sei erwähnt, dass es durch aus Zweck macht auch andere Dinge zu anmieten, hinsichtlich andere Maschinen, Computer neben Software.


wie stellt sich ‚ne gute Feuerlöschanlagen mehr noch -geräte Bonität dar, bzw. was zeichnet eine tolle GesmbH Kreditlinie oder GesmbH Bewertung aus?

so bekommt Sie, wenn jene Feuerlöschanlagen und -geräte kaufen bei folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:

  1. Derzeit noch kein weiterer Eintrag!

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daneben können so überlegen, ob Sie mitnichten und mit Neffen mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort ward in der Historie besonders oft triumphierend ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg ausgefeilt als 4 Ursache; 5 Sternen:

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zusätzlich wenn Sie im Augenblick Ihre Feuerlöschanlagen ja sogar -geräte GmbH losschlagen wollen, lassen Sie sich am besten genau dort einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.aktivegmbhkaufen.de

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GmbH Sitz, Firmensitz, Geschäftsniederlassung und der Raum zum Atmen des Geschehens:
(die) Menschen (in einem Gebiet) haben eins zusammen = Die Lage – Die Lage – Die Lage

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erheblich für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort und dazu Sie sollten sie Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf (auch: Antezendenz): der bewerteten Angebote hier die top 5 Anbieter in Offenbach:

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Marketing ist nicht alles – aber ohne Marketing ist alles nichts

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Erfolgreiche Werbung ist das Benzin für den Treibkraft des Erfolgs. ABER: welches ist, wenn Sie Diesel statt Benzin auftanken? zusammenkriegen Sie sich sie besten Leute für den Job und spüren 24 Stunden täglich den Erfolg!

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später nichts wie ran und bauen jene einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner Kratzen bereits mit den Hufen und warten auf ihre Chance:

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Grundsätlich ist gerade in Relation auf den Aussenauftritt einer Gmbh hinein Feuerlöschanlagen und -geräte die rechtliche obendrein steuerliche Absicherung von essentieller Bedeutung und sollte offen stehend keinen Fall unterschätzt Ursprung.
zum (großen) Bedauern können Feuerlöschanlagen und -geräte Geschäfte auch daneben sein Leben aushauchen. Wafer aktuellen Urteile zu diesem Punkt sind:

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Firmenmäntel: Möchtest du mehr Umsatz?

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solcher Erfolg eines Ambulante Pflege Firmenmäntel Geschäfts hängt von vielen Faktoren ab u. a. du findest informeller Mitarbeiter folgenden die wichtigsten Eckpfeiler. Herausgefiltert aus tausenden Geschäftsabläufen nicht zuletzt kopiert von erfolgreichen Menschen:


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jene direkten Konkurrenten sind:

  1. Derzeit noch Konkurrenz los!
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Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Pleinfeld:

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18 UStG Besteuerungsverfahren – dejure.org

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gb=’U ;
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akt_gesetz=gb;
naechste_seite=’/gesetze/UStG/18a.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/UStG/
.html‘;

= new Array(); Papi = new Array(); gl[6] = ‚Bemessungsgrundlagen‘;
gl[9] = ‚Sonderregelungen‘;
gl[2] = ‚Durchführung der Besteuerung > Festsetzungs- und Feststellungsverfahren > Steuerfestsetzung > Allgemeine Vorschriften‘;
gl[3] = ‚Einleitende Vorschriften > Verantwortungsbereich der Finanzbehörden‘;
gl[10] = ‚Steuerbefreiungen und Steuervergütungen‘;
gl[
= ‚Steuer obendrein Vorsteuer‘;
gl[4] = ‚Erhebungsverfahren > Verzinsung, Säumniszuschläge > Säumniszuschläge‘;
gl[8] = ‚Besteuerung‘;
gl[5] = ‚Steuergegenstand und Geltungsbereich‘;
gl[1] = ‚Durchführung der Steuerveranschlagung > Mitwirkungspflichten > Steuererklärungen‘;
pa[‚UStG/17‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 17Änderung der Bemessungsgrundlage(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der besagten Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu (…)‘];
pa[‚UStG/3b‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 3bOrt der Beförderungsleistungen zusätzlich der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen(1) ‚ne Beförderung einer Persönlichkeit wird dort umgesetzt, indem die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich ‚ne solche Beförderung jetzt nicht und überhaupt niemals nur auf dasjenige Inland, fällt nur solcher Teil der Leistung unter dieses Reglement, öffnende runde Klammer…)‘];
pa[‚UStG/1a
= [‚UStG‘, 5, ‚§ 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb circa Entgelt liegt vorab, solange die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Ein Einzelheit gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) leer dem Gebiet eines (…)‘];
pa[‚AO/168‘] = [‚AO‘, 2, ‚§ 168Wirkung einer SteueranmeldungEine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Bericht gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Verkleinerung der bisher zu entrichtenden Steuer Oder zu einer Steuervergütung, angenommen, dass (…)‘];
pa[‚UStG/1b‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1bInnergemeinschaftlicher Ausbeute neuer Fahrzeuge(1) dieser Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch verknüpfen Erwerber, der nicht strunz den in § 1a Abs. 1 Nawaro. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § cool Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher (…)‘];
pa[‚UStG/6a‘] = [‚UStG‘, 10, ‚§ 6aInnergemeinschaftliche Lieferung(1) Eine innergemeinschaftliche Sendung (§ 4 NawaRo. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. jener Unternehmer oder welcher Abnehmer hat den Gegenstand der (…)‘];
pa[‚UStG/16
= [‚UStG‘, 8, ‚§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung(1) Die Steuer ist, vorausgesetzt, dass nicht § 20 gilt, nach vereinbarten löhnen zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei dieser Berechnung der Zwangsbeitrag ist von solcher Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. (…)‘];
pa[‚AO/240‘] = [‚AO‘, 4, ‚§ 240Säumniszuschläge(1) Wird eine Lenker nicht bis zu einem Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist pro jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags berauscht (…)‘];
pa[‚UStG/22‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 22Aufzeichnungspflichten(1) der Unternehmer ist verpflichtet, zu einer Feststellung der Zwangsbeitrag und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Zusage gilt in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nawaro. 2 und 5, des § 13b (…)‘];
pa[‚UStG/10‘] = [‚UStG‘, 6, ‚§ 10Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige dienste und innergemeinschaftliche Erwerbe(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen außerdem sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 nachwachsender Rohstoff. 1 Satz 1) (und) auch bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) getreu dem Entgelt bemessen. Einkommen ist alles, was der (…)‘];
pa[‚UStG/1‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 1Steuerbare Umsätze(1) Der Umsatzsteuer (sich) (eine) Klatsche holen die folgenden Umsätze:1. diese und jene Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Geschäftsinhaber im Inland zirka Entgelt im Chassis seines Unternehmens ausführt. selbige Steuerbarkeit (…)‘];
pa[‚AO/21‘] = [‚AO‘, 3, ‚§ 21Umsatzsteuer(1) Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist dieses Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus jener Unternehmer sein Projekt im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. (…)‘];
pa[‚UStG/18‘] = [‚UStG‘, 8, ‚§ 18Besteuerungsverfahren(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe welcher (…)‘];
pa[‚AO/150‘] = [‚AO‘, 1, ‚§ 150Form weiterhin Inhalt der Steuererklärungen(1) Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit TEST eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. § 87a ist nur verwendbar, solange auf Grund eines Gesetzes oder einer (…)‘];
pa[‚UStG/2a‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 2aFahrzeugliefererWer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das anliegend der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er überhaupt nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Sendung wie ein Geschäftsinhaber (…)‘];
pa[‚UStG/14c‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 14cUnrichtiger Oder unberechtigter Steuerausweis(1) Hat der Unternehmer hinein einer Rechnung z. Hd. eine Lieferung oder sonstige Leistung kombinieren höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Dienstvorschrift für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger (…)‘];
pa[‚UStG/25b‘] = [‚UStG‘, 9, ‚§ 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn1. drei Unternehmensinhaber über denselben Konstituens Umsatzgeschäfte abschließen sowie dieser Gegenstand umgehend vom ersten Lieferer an den letzten (…)‘];
pa[‚UStG/13b‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 13bLeistungsempfänger wie Steuerschuldner(1) Für nach § 3a Paragraf 2 im Inland steuerpflichtige sonstige dienste eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem selbige (…)‘];
pa[‚UStG/15‘] = [‚UStG‘, 7, ‚§ 15Vorsteuerabzug(1) solcher Unternehmer kann sie folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:1. die gesetzlich geschuldete Zehent für Lieferungen nicht zuletzt sonstige Leistungen, die vonseiten einem anderen Handelsreisender für sein Projekt (…)‘];
pa[‚UStG/3a‘] = [‚UStG‘, 5, ‚§ 3aOrt solcher sonstigen Leistung(1) eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Platz ausgeführt, von dem ist kein (…) mehr da der Unternehmer auftreten in der Rolle (des …) Unternehmen betreibt. Wird Chip sonstige Leistung Ursache; einer (…)‘];

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(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Satz 4 gilt entsprechend in folgenden Fällen:

1. bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit, und
2. bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tätig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfügig gewerblich oder beruflich tätig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

(3) Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fällen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung für das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fällig. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung für das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Die Fälligkeit rückständiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(4a) Voranmeldungen (Absätze 1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) Für Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbeträge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1a Satz 1) eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat; die Steuererklärung ist dem Bundeszentralamt für Steuern elektronisch zu übermitteln. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen, bevor er Umsätze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

(4d) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach § 3a Abs. 5 erbringen und diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklären sowie die darauf entfallende Steuer entrichten.

(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 für jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums übermitteln, in der er die Steuer für die vorgenannten Umsätze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Die Steuererklärung ist der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist; diese Steuererklärung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, an die der Unternehmer die Steuererklärung übermittelt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. Satz 2 gilt für die Berichtigung einer Steuererklärung entsprechend. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fällig. Die Ausübung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, auf elektronischem Weg zu erklären. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt. Die Steuererklärung nach Satz 1 gilt als fristgemäß übermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansässig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemäß, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingegangen ist. § 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Säumnis frühestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt.

(5) In den Fällen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Absätzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1. Der Beförderer hat für jede einzelne Fahrt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stücken bei der zuständigen Zolldienststelle abzugeben.
2. Die zuständige Zolldienststelle setzt für das zuständige Finanzamt die Steuer auf beiden Stücken der Steuererklärung fest und gibt ein Stück dem Beförderer zurück, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Beförderer hat dieses Stück mit der Steuerquittung während der Fahrt mit sich zu führen.
3. Der Beförderer hat bei der zuständigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet, eine weitere Steuererklärung in zwei Stücken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geändert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro beträgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fällen auf eine schriftliche Steuererklärung verzichten.

(5a) In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhändig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fällig, an dem sie entstanden ist.

(5b) In den Fällen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchzuführen. Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von Härten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

1. dass die Vergütung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2. innerhalb welcher Frist der Vergütungsantrag zu stellen ist,
3. in welchen Fällen der Unternehmer den Antrag eigenhändig zu unterschreiben hat,
4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5. dass der Bescheid über die Vergütung der Vorsteuerbeträge elektronisch erteilt wird,
6. wie und in welchem Umfang der zu vergütende Betrag zu verzinsen ist.

Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt Folgendes:

1. Die für die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden sind verpflichtet, den für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zuständigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:
a) bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übermitteln,
b) bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
2. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:
a) Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg) den Verwendungszweck.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen führen, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushändigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I für ungültig zu erklären und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchführen, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zulassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung aus. Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
3. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:
a) Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn zuständige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc) den Tag der Lieferung,
dd) das Entgelt (Kaufpreis),
ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff) die Starthöchstmasse,
gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii) den Verwendungszweck.
Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
b) Ist die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln.

(12) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. Das Finanzamt erteilt hierüber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist während jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

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gb=’GmbHG‘;
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akt_geset ;
naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/
.html‘;
vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/9b.html‘;

gl = new Array(); pa = new Array(); gl[2] = ‚Abänderungen des Gesellschaftsvertrags‘;
gl[
= ‚Errichtung der Gesellschaft‘;
pa[‚GmbHG/9b‘] = [‚GmbHG‘, 1, ‚§ 9bVerzicht auf Ersatzansprüche(1) Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 9a oder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft (…)‘];
pa[‚GmbHG/10‘] = [‚GmbHG‘, 1, ‚§ 10Inhalt der Eintragung(1) Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des (…)‘];
pa[‚GmbHG/57a
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pa[‚GmbHG/5
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pa[‚GmbHG/3
= [‚GmbHG‘, 1, ‚§ 3Inhalt des Gesellschaftsvertrags(1) Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft,2. den Gegenstand des Unternehmens,3. den Betrag des Stammkapitals,4. die Zahl und die Nennbeträge der (…)‘];

(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

(2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder
3. die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.

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    • Sat.1-Werbetrenner verletzen Rundfunk­staatsvertrag: Optischer Hinweis zum Beginn einer Fernseh-Werbepause darf nicht mit Programmankündigung verbunden sein

      Werbung muss sich angemessen räumlich oder durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzen
      Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied…
      Lesen Sie mehr

    • BVerwG: Landesmedienanstalt beanstandete zur Recht eine unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

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    • Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft muss keine Vergütung für Weiterübertragung von Satelliten-Programmen über Gemeinschafts­antenne zahlen

      Weiterleitung von Sendesignalen über Gemeinschaftsantenne stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschafts­antenne der Wohnanlage per Satellit…
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    GmbH Gesetz: Brandschutz – tml> /> /> 18 GmbHG Mitberechtigung am Geschäftsanteil – dejure.org /> /> /> /> /> /> /> /> /> /> /> gb=’GmbHG’; bez=’§ ‘; norm_hier=’18’; akt_gesetz=gb; naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/19.html’; vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/17.html’; < /> gl = new Array(); pa = new Array(); gl[2] = ‘Erbrecht > Rechtliche Stellung des Erben > Mehrheit von Erben > Rechtsverhältnis der Erben untereinander’; gl[5] = ‘Einkommen > Die einzelnen Einkunftsarten > Gewerbebetrieb’; gl[3] = ‘Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter’; gl[
    = ‘Recht der Schuldverhältnisse > Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern’;
    gl[
    = ‘Abänderungen des Gesellschaftsvertrags’;
    pa[‘GmbHG/18’] = [‘GmbHG’, 3, ‘§ 18Mitberechtigung am Geschäftsanteil(1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben.(2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften (…)’]; pa[‘EStG/17’] = [‘EStG’, 5, ‘§ 17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft (…)’]; pa[‘GmbHG/57k
    = [‘GmbHG’, 4, ‘§ 57kTeilrechte; Ausübung der Rechte(1) Führt die Kapitalerhöhung dazu, daß auf einen Geschäftsanteil nur ein Teil eines neuen Geschäftsanteils entfällt, so ist dieses Teilrecht selbständig veräußerlich und vererblich.

    (2) Die Rechte aus einem (…)’]; pa[‘BGB/421’] = [‘BGB’, 1, ‘§ 421GesamtschuldnerSchulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der (…)’]; pa[‘BGB/2032’] = [‘BGB’, 2, ‘§ 2032Erbengemeinschaft(1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben.(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041.’]; pa[‘GmbHG/19
    = [‘GmbHG’, 3, ‘§ 19Leistung der Einlagen(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen (…)’]; pa[‘GmbHG/17’] = [‘GmbHG’, 3, ‘§ 17(weggefallen)’]; < /> < />

    (1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben.

    (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch.
    (3) Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft vorgenommen werden.

    Wie gut steht Brandschutz dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Brandschutz taetig sind? Wie kann man Brandschutz GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Brandschutz kaufen wollen?
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    Dort gab es gerade vor 9 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der alle Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für die eigene GmbH aussergewöhnlich günstig kaufen konnten. Nur 4 Stunden später hatte Auto Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
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    Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet aufgrund unzureichenden Brandschutzes zurecht untersagtEffektiver Brandschutz für zahlreiche Grundstücke durch schlechte Wegebeschaffenheiten nicht gewährleistbar Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hat zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt zurecht untersagt…. Lesen Sie mehr Beseitigungs­verfügung für ungenehmigte und baurechtswidrige Garage nicht zu beanstandenGebäude verstöÃt gegen bau­ordnungs­rechtliche Vorschriften zu Abstandsflächen und Brandschutz Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden.

    Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht… Lesen Sie mehr Verwaltungsgericht Neustadt hebt Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufKreisverwaltung Donnersbergkreis erteilt zu Unrecht Nutzungsverbot der Wochenendhäuser Die von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis untersagte vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Ãbernachtungszwecken in dem Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgrund eines fehlenden Brandschutzes… Lesen Sie mehr

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    39 GmbHG Anmeldung der Geschäftsführer – dejure.org

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    gb=’GmbHG‘;
    bez=’§ ‚;
    norm_hier=’39‘;
    akt_gesetz=gb;
    naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/40.html‘;
    vorherige_seite=’/gesetze/GmbHG/38.html‘;

    gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Handelsstand > Handelsregister; Unternehmensregister‘;
    gl[4] = ‚Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften‘;
    gl[2] = ‚Errichtung der Gesellschaft‘;
    gl[
    = ‚Vertretung und Geschäftsführung‘;
    pa[‚HGB/13g‘] = [‚HGB‘, 1, ‚§ 13gZweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland(1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften.(2) Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich (…)‘];
    pa[‚GmbHG/82‘] = [‚GmbHG‘, 4, ‚§ 82Falsche Angaben(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der (…)‘];
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    pa[‚GmbHG/78‘] = [‚GmbHG‘, 4, ‚§ 78AnmeldepflichtigeDie in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 57i Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Anmeldungen (…)‘];
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    = [‚HGB‘, 1, ‚§ 15(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht (…)‘];
    pa[‚GmbHG/8
    = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 8Inhalt der Anmeldung(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein:1. der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte (…)‘];
    pa[‚GmbHG/38
    = [‚GmbHG‘, 3, ‚§ 38Widerruf der Bestellung(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.(2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den (…)‘];

    />

    (1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

    (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

    (3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

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    • Auch GmbH-Geschäftsführer kann sich bei Alters­diskriminierung auf Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz berufen

      BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an / Schadensersatz wegen Diskriminierung
      Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den…
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    • GmbH muss trotz Gewerbeabmeldung IHK-Beiträge zahlen

      Abmeldung eines Gewerbes führt nicht automatisch zum Wegfall der Beitragspflicht
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    gmbh kaufen was beachten: Wenig bekannte Wege, um mit einer Feuerlöschanlagen und -geräte unvorstellbar viel Geld zu verdienen.

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    gl[
    = ‚Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter‘;
    gl[3] = ‚Einkommen > Allgemeine Vorschriften‘;
    pa[‚GmbHG/21‘] = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 21Kaduzierung(1) Im Fall verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, (…)‘];
    pa[‚BGB/288‘] = [‚BGB‘, 1, ‚§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt (…)‘];
    pa[‚KStG/8a‘] = [‚KStG‘, 3, ‚§ 8aBetriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)(1) § 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften (…)‘];
    pa[‚GmbHG/19‘] = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 19Leistung der Einlagen(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen (…)‘];

    Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

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    Wie gut steht Feuerlöschanlagen und -geräte dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Feuerlöschanlagen und -geräte taetig sind? Wie kann man Feuerlöschanlagen und -geräte GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Feuerlöschanlagen und -geräte kaufen wollen?

    Wenn Sie Feuerlöschanlagen und -geräte kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.

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    Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Aue der GmbH Auto Kauf Händler . Dort gab es gerade vor 4 Tagen eine grosse Sonderaktion, bei der alle Alt Gesellschafter ihre Autos / Fahrzeuge und Dienstwagen für die eigene GmbH aussergewöhnlich günstig kaufen konnten. Nur 9 Stunden später hatte Auto Händler die gleiche Sonderpreis Aktion!
    Es lohnt sich beim GmbH Auto Kauf genau zu schauen.

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    Hierbei sollten Sie unbedingt Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Leasingvertrag.
    Als Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die Spitze der Anbieter gearbeitet, zudem wird er häufiger positiv in der Lokalen Presse erwähnt.
    und sind nicht so glücklich darüber, aber vielleicht sind sie nun dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres GmbH Leasing Angebot zu machen.
    Und hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinn macht auch weitere Dinge zu Leasen, wie andere Maschinen, Computer und Software.


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      anteile einer gmbh kaufen: Der Schlüssel für mehr Geld mit dem Kauf einer Tischlereien – Für smarte Unternehmer

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      Top Konkurrenz Analyse fuer Tischlereien in Haiterbach:

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      gb=’U ;
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      norm_hier=‘ ;
      akt_geset ;
      naechste_seite=’/gesetze/UmwG/2
      .html‘;
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      nach=““; vor=““;
      gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Formwechsel > Allgemeine Vorschriften‘;
      pa[‚UmwG/198‘] = [‚UmwG‘, 1, ‚§ 198Anmeldung des Formwechsels(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden.(2) Ist der formwechselnde Rechtsträger nicht in einem (…)‘];

      />

      (1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

      1. Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform weiter.
      2. Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
      3. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

      (2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.

      (3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.

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        gmbh mit 34c kaufen: Reinigungen Richtige und falsche Methoden. Und kleine Hinweise, die deine Gewinne erhöhen

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        dejure.org
        Gesetzesstand: 18. Januar 2016

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        • Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

          Reinigungen können Haftung für beschädigte Kleidungsstücke durch leichte Fahrlässigkeit nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken
          Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Unzulässig ist auch die Klausel, nach der eine…
          Lesen Sie mehr

        • Reinigung muss Schäden an Kleidung umfassend ersetzen

          Summenmäßige Begrenzung der Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit generell unzulässig
          Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist…
          Lesen Sie mehr

        • Sturz einer Radfahrerin wegen nassen Laubs: Schaden­ersatz­pflicht der Gemeinde bei Verletzung der Pflicht zur witterungs­abhängigen Laubbeseitigung

          Bei Erkennbarkeit der Glättegefahr durch Radfahrer besteht ein erhebliches Mitverschulden
          Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur witterungs­abhängigen Laubbeseitigung nicht nach und stürzt deswegen ein Radfahrer auf dem nassen Laub, so macht sich die Gemeinde schaden­ersatz­pflichtig….
          Lesen Sie mehr

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        gmbh mantel kaufen verlustvortrag: Der Schlüssel für mehr Geld mit dem Kauf einer Flaggen – Für smarte Unternehmer

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        2. Freizeitangebote
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        GmbH Gesetz: Flaggen – tml>

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        25h KWG – dejure.org

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        gb=’KWG‘;
        bez=’§‘;
        norm_hier=’25h‘;
        akt_gesetz=gb;
        naechste_seite=’/gesetze/KWG/25i.html‘;
        vorherige_seite=’/gesetze/KWG/25g.html‘;
        nach=
        ; vor=““;

        = new Array(); pa = new Array(); gl[6] = ‚Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen‘;
        gl[2] = ‚Verfahren im ersten Rechtszug > Vorbereitung der öffentlichen Klage‘;
        gl[5] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen‘;
        gl[
        = ‚Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung‘;
        gl[
        = ‚Besonderer Teil > Begünstigung und Hehlerei‘;
        gl[
        = ‚Allgemeine Vorschriften > Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen‘;
        gl[4] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Eigenmittel und Liquidität‘;
        pa[‚GwG/9
        = [‚GwG‘, 6, ‚§ 9Interne Sicherungsmaßnahmen(1) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Für Verpflichtete im (…)‘];
        pa[‚KWG/1‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 1Begriffsbestimmungen(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind1. die (…)‘];
        pa[‚GwG/11
        = [‚GwG‘, 7, ‚§ 11Meldung von Verdachtsfällen(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des (…)‘];
        pa[‚StPO/158‘] = [‚StPO‘, 2, ‚§ 158Strafanzeige; Strafantrag(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die (…)‘];
        pa[‚GwG/8‘] = [‚GwG‘, 6, ‚§ 8Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht(1) Soweit nach diesem Gesetz Sorgfaltspflichten bestehen, sind die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen (…)‘];
        pa[‚KWG/25a‘] = [‚KWG‘, 5, ‚§ 25aBesondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten (…)‘];
        pa[‚StGB/261‘] = [‚StGB‘, 1, ‚§ 261Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder (…)‘];
        pa[‚KWG/10a‘] = [‚KWG‘, 4, ‚§ 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung(1) Eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe (Gruppe) besteht jeweils aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. (…)‘];

        (1) Institute sowie nach § 10a Absatz 2 Satz 2 oder 3 oder nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften müssen unbeschadet der in § 25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in § 9 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen. Sie haben dafür angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu gehört auch die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

        (2) Kreditinstitute haben angemessene Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind. Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können.

        (3) Jeder Sachverhalt, der nach Absatz 2 Satz 1 als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen ist, ist vom Institut zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen überwachen, einschätzen und gegebenenfalls das Vorliegen eines nach § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes meldepflichtigen Sachverhalts oder die Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung prüfen zu können. Über diese Sachverhalte hat das Institut angemessene Informationen nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen und aufzubewahren, die für die Darlegung gegenüber der Bundesanstalt erforderlich sind, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 des Strafgesetzbuchs oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Institute dürfen im Einzelfall einander Informationen im Rahmen der Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht nach Satz 1 übermitteln, wenn es sich um einen in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat auffälligen oder ungewöhnlichen Sachverhalt handelt und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger der Informationen diese für die Beurteilung der Frage benötigt, ob der Sachverhalt gemäß § 11 des Geldwäschegesetzes anzuzeigen oder eine Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung zu erstatten ist. Der Empfänger darf die Informationen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen und nur unter den durch das übermittelnde Institut vorgegebenen Bedingungen verwenden.

        (4) Institute haben einen der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dieser ist für die Durchführung der Vorschriften zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständig sowie der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die Bundesanstalt. Der Geldwäschebeauftragte hat der Geschäftsleitung direkt und unmittelbar zu berichten. Für Institute gilt dies als übergeordnetes Unternehmen auch hinsichtlich einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a oder als Mutterunternehmen auch hinsichtlich eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 1 Absatz 20. Institute haben die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten notwendigen Mittel und Verfahren vorzuhalten und wirksam einzusetzen. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen. Seine Bestellung und Entpflichtung sind der Bundesanstalt mitzuteilen.

        (5) Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach dieser Vorschrift mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn der Dritte die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt nicht beeinträchtigt werden.

        (6) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Vorkehrungen zu treffen.

        (7) Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH gilt als Institut im Sinne der Absätze 1 bis 5. Das Bundesministerium der Finanzen überwacht insoweit die Einhaltung der Absätze 1 bis 5 im Rahmen seiner Aufsicht nach § 2 Absatz 1 des Bundesschuldenwesengesetzes.

        (8) Die Deutsche Bundesbank gilt als Institut im Sinne der Absätze 1 bis 4.

        (9) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des Absatzes 4 und die Pflichten zur Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts bestimmen, dass für die Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen eine andere Stelle im Institut zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

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        • Paintball-Spiele dürfen vorläufig nicht verboten werden

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