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Winkelmeier-Becker: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte

30. Dezember 2017 aktivengmbhmantelkaufende 0

Berlin (ots) – Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen nun zur Verfügung stehen

Mit Ablauf der dreimonatigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2017 entfaltet das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz seine volle Wirksamkeit. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Endlich erhalten Opfer von Straftaten im Internet mehr Rechte gegenüber den Anbietern von großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Die Plattformbetreiber müssen nun leicht erreichbare und wirksame Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellen, damit Nutzer strafbare Inhalte melden können. Eingehende Beschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf ihre Berechtigung hin geprüft werden. Sofern ein geposteter Inhalt rechtswidrig ist, muss er von dem Plattformbetreiber gelöscht werden – in offensichtlichen Fällen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde. Kommen die Provider ihren Pflichten zur Einrichtung von Beschwerdeverfahren nicht nach, müssen sie mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Diese neuen Regeln sind wichtig, da Internetplattformen in der Vergangenheit oftmals auf Beschwerden nicht reagiert haben, obwohl die Inhalte nach dem deutschen Strafgesetzbuch eindeutig verboten waren, beispielsweise im Fall von Bedrohungen, Beleidigungsdelikten, unbefugtem Verbreiten von privaten oder kompromittierenden Fotos oder bei Holocaustleugnung. Die Opfer solcher Taten waren praktisch rechtlos gestellt, denn für sie war häufig schon nicht erkennbar, wie und von wem sie eine Entfernung des Inhalts verlangen können. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel eine Morddrohung oder ein Gewaltaufruf lange im Netz stehen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden weder neue Verbote eingeführt noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten. Es geht vielmehr darum, dass das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland auch im Internet durchgesetzt und dadurch die Interessen der Opfer von Straftaten geschützt werden.

Das Gesetz ist im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren so gefasst worden, dass es für die Plattformbetreiber keinen Anlass gibt, in Zweifelsfällen vorsorglich auch rechtmäßige Inhalte zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Ein Bußgeld wird nur dann verhängt, wenn ein Plattformbetreiber systematisch gegen die gesetzlichen Pflichten verstößt, etwa wenn er keine Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stellt oder Beschwerden generell nicht sachgerecht bearbeitet. Einzelfälle, in denen die Beurteilung immer schwierig, strittig oder auch einmal falsch sein kann, reichen für ein Bußgeld nicht. Zudem haben wir als Union dafür gesorgt, dass die sozialen Netzwerke die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle überantworten können, wie sie aus dem Jugendmedienschutz bekannt und bewährt sind.

Zu löschen ist immer nur ein bestimmter strafbarer Inhalt, also zum Beispiel ein Posting oder ein Bild. Dagegen verlangt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weder die Löschung von Inhalten, die nach deutschem Recht zulässig sind, noch die Sperrung eines ganzen Nutzeraccounts. Wenn dies geschieht, dann beruht dies auf einer eigenen Entscheidung des Plattformbetreibers, die möglicherweise von geschäftlichen Erwägungen oder vom US-amerikanischen Recht geprägt ist. Dieses weite Ermessen von Unternehmen ist ein Problem, wo eine Plattform bestimmte Kommunikationswege im Netz weitgehend monopolisiert. Denn Nutzer fühlen sich dann der Willkür der Unternehmen ausgeliefert und es besteht dadurch tatsächlich die Gefahr, dass unerwünschte Meinungen unterdrückt werden. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf großen marktmächtigen Internetplattformen gesichert werden können. Dazu kann ein Rechtsanspruch der Nutzer gehören, ein solches soziales Netzwerk für den Meinungsaustausch nutzen zu können. Dies würde auch bedeuten, dass der Netzwerkbetreiber nicht willkürlich rechtmäßige Inhalte löschen darf. Tut er dies dennoch, kann der Nutzer eine Wiederherstellung seines Beitrages verlangen.

Wir müssen weitere Diskussionen in diese Richtung führen. Weniger Regulierung für Internetplattformen, wie sie AfD, FDP und Linkspartei wollen, ist dagegen der falsche Weg. Denn die Opfer von Straftaten im Netz dürfen nicht allein gelassen werden.“

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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Wirecard launcht digitales Fleet-Card-Programm für Shell in IndonesienDie Flottenlösung von Wirecard ermöglicht es Shell, dass Millionen aktive Nutzer von dem einzigartigen Angeboten profitieren

21. Dezember 2017 aktivengmbhmantelkaufende 0

Aschheim (München)/Jakarta (ots) – Wirecard, der internationale Anbieter von digitalen Finanzlösungen, hat Shell Indonesia als neuen Kunden für Fleet Cards (Flottenkarten) gewonnen. Die neue Fleet-Card-Lösung kann für alle Käufe an Shell-Tankstellen in ganz Indonesien eingesetzt werden. Shell hat sich für Wirecard entschieden, um digitale Finanzprozesse auf einer Plattform zu optimieren und von einem hochmodernen Flottenmanagement zu profitieren, bei dem Kontrolle und Effizienz im Mittelpunkt stehen.

Die von Wirecard betriebene Shell-Fleet-Card-Lösung soll Finanzabteilungen, Fuhrparkmanagern und Fahrern von Firmenfahrzeugen ermöglichen, die Unternehmensleistung durch Effizienz bei Treibstoffverbrauch, Zeit und Ressourcen zu verbessern. Berichte sowie die komplette Buchhaltung können mithilfe des Tools in Echtzeit leicht verwaltet werden. Auch Einsparungsmöglichkeiten werden dadurch ersichtlich. Die innovative Flottentechnologie von Wirecard ist durch den Einsatz von registrierten Chipkarten sicher und zuverlässig für autorisierte Fahrzeuge einsetzbar.

Jörg Möller, Executive Vice President Travel and Transport bei Wirecard: „Die Digitalisierung des Flottenmanagements und der -prozesse ist für alle Unternehmen wichtig, um innovativ zu bleiben – somit bietet Wirecard eine flexible Plattform für alle Arten von Institutionen. Wir freuen uns, Shell mit diesem hochmodernen Fleet-Card-Programm in Indonesien zu unterstützen. Durch den Einsatz der Wirecard Flottenkarten-Technologie sind wir auf einer Linie mit der von der indonesischen Regierung initiierten Cashless-Society-Kampagne, auch weil wir den Komfort bargeldloser Zahlungen an Tankstellen erhöhen.“

Hani Rochani, Commercial Fleet Manager von PT Shell Indonesia: „Als Weltmarktführer im Kraftstoffeinzelhandel hat sich Shell seit langem darauf konzentriert, durch Produktinnovation und exzellenten Service das beste Fahrerlebnis zu bieten und ein Reisepartner mit umfassenden Lösungen zu sein. Mit der Einführung der Shell Fleet Card bietet Shell Indonesia eine Kombination aus umfassenden Business-Operations-Lösungen inklusive High-Tech-Zahlungsmöglichkeiten und Hochleistungskraftstoff zur Reinigung von Fahrzeugmotoren.“

Kaushik Burman, Sales Director (Singapore & Indonesia Cluster) von Shell Commercial Fleet: „Unsere Flottenlösung wurde bereits von 52 Millionen aktiven Nutzern mit einer Milliarde von Transaktionen in 34 Ländern seit 55 Jahren weltweit verwendet. DHL, Fedex oder Jardine sind Beispiele unserer internationalen Kundenbasis. Heute bringen wir unser Portfolio und unsere Fähigkeiten in dieser Branche nach Indonesien, denn wir sehen, dass dieses Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich bereit ist, von der starken Kooperation zwischen Shell Fleet Card und Wirecard zu profitieren.“

Über Wirecard:

Die Wirecard AG ist ein globaler Technologiekonzern, der Unternehmen dabei unterstützt, Zahlungen aus allen Vertriebskanälen anzunehmen. Als ein führender unabhängiger Anbieter bietet die Wirecard Gruppe Outsourcing- und White-Label-Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr. Über eine globale Plattform stehen internationale Zahlungsakzeptanzen und -verfahren mit ergänzenden Lösungen zur Betrugsprävention zur Auswahl. Für die Herausgabe eigener Zahlungsinstrumente in Form von Karten oder mobilen Zahlungslösungen stellt die Wirecard Gruppe Unternehmen die komplette Infrastruktur inklusive der notwendigen Lizenzen für Karten- und Kontoprodukte bereit. Die Wirecard AG ist an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert (TecDAX, ISIN DE0007472060, WDI). Weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.wirecard.de oder folgen Sie uns auf Twitter @wirecard.

Pressekontakt:

Wirecard-Medienkontakt:
Wirecard AG
Jana Tilz
Tel.: +49 (0) 89 4424 1363
E-Mail: jana.tilz@wirecard.com

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Wirecard launcht digitales Fleet-Card-Programm für Shell in Indonesien
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ALDI SÜD: Pascal Leyens erhält Auszeichnung als bundesbester Azubi

18. Dezember 2017 aktivengmbhmantelkaufende 0

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Der ALDI SÜD Azubi Pascal Leyens aus Langerwehe-Schlich erzielte bei seiner Abschlussprüfung zum Verkäufer 99,75 von 100 möglichen Punkten. Dafür wurde er bei der nationalen Bestenehrung in Berlin vom Deutschen Industrie und Handelskammertag ausgezeichnet. Dort gratulierte ihm DIHK-Präsident Eric… mehr

Mülheim an der Ruhr (ots) – Die Unternehmensgruppe ALDI SÜD freut sich über die herausragenden Leistungen des Auszubildenden Pascal Leyens aus Langerwehe-Schlich, der kürzlich seine Ausbildung zum Verkäufer in der Regionalgesellschaft Eschweiler abschloss. Mit 99,75 von 100 möglichen Punkten schaffte er es bei seiner Abschlussprüfung bundesweit an die Spitze. Kürzlich wurde er bei der nationalen Bestenehrung in Berlin vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag zusammen mit rund 200 Spitzen-Azubis ausgezeichnet. Moderiert wurden die Feierlichkeiten im Maritim Hotel von Barbara Schöneberger.

Von seinen Top-Ergebnissen war Pascal Leyens selbst ein wenig überrascht. „Ich hatte nach den Prüfungen schon ein gutes Gefühl. Aber dass ich so gut abschneiden würde – damit habe ich überhaupt nicht gerechnet“, sagt der 20-Jährige, der sein Abitur am Rurtal-Gymnasium in Düren ablegte und später das Berufskolleg in Eschweiler besuchte. Anfang kommenden Jahres will Pascal Leyens die anschließende Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel beenden und im Sommer ein duales Studium bei ALDI SÜD beginnen. Auch von den Kollegen gab es viel Anerkennung für seinen Erfolg. „Alle haben mir gratuliert und sich sehr für mich gefreut“, erklärt Pascal Leyens.

„Der Erfolg unserer Auszubildenden zeigt uns, dass wir mit unserem Engagement in Sachen Ausbildung auf dem richtigen Weg sind“, sagt Sarah Wingen, Leiterin HR Development bei ALDI SÜD. „Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, die besten Azubis im Einzelhandel auszubilden und sie auf Ihrem Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu begleiten“.

Bestenehrungen für ALDI SÜD Azubis:

   ALDI SÜD Regionalgesellschaft Eschweiler 
Pascal Leyens, Auszubildender der ALDI SÜD Filiale in 
Monschau-Imgenbroich, hat die Abschlussprüfung mit Bestnoten 
absolviert. Er darf sich über die Auszeichnung als bundesbester 
Auszubildender im Beruf Verkäufer freuen. 
   ALDI SÜD Regionalgesellschaft Rastatt 
Julia Heck, Auszubildende der ALDI SÜD Filiale in Kuppenheim, wurde 
von der IHK Karlsruhe als Landesbeste in Baden-Württemberg im 
Ausbildungsberuf Verkäuferin geehrt. 
   ALDI SÜD Regionalgesellschaft Regenstauf 
Lara Wörrle, Auszubildende der ALDI SÜD Filiale in Regensburg, wurde 
von der IHK Regensburg als Landesbeste in der Oberpfalz im 
Ausbildungsberuf Verkäuferin geehrt. 
   ALDI SÜD Regionalgesellschaft St. Augustin 
Daniel Krause, Auszubildender der ALDI SÜD Filiale in 
Königswinter-Ittenbach, wurde von der Niederrheinischen IHK im 
Ausbildungsberuf Verkäufer geehrt. 

Optimale Karrierechancen

Seit Jahren ist ALDI SÜD für sein hohes Ausbildungsniveau bekannt. Als Arbeitgeber bietet ALDI SÜD eine übertarifliche Vergütung, beste Arbeitsbedingungen mit einem partnerschaftlichen Miteinander sowie optimale Karrierechancen. Dazu gehören bereits während der Ausbildung viele interne Schulungen und die Förderung von Schlüsselqualifikationen. Mit dem Abschluss einer erfolgreichen Ausbildung haben Absolventinnen und Absolventen gute Übernahmechancen bei ALDI SÜD. Zu den Einstiegsmöglichkeiten gehören unter anderem die Ausbildung zur/m Verkäufer/in, zur/m Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel oder für Büromanagement sowie zur/m Industriekauffrau/-mann und zur/m geprüften Handelsfachwirt/in. Außerdem bietet ALDI SÜD ein duales Bachelor-Studium in Business Administration an. In den rund 1.880 Filialen in 30 Regionalgesellschaften in West- und Süddeutschland arbeiten über 34.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie mehr als 5.200 Auszubildende.

Spannende Einblicke gibt es auch bei Instagram zu sehen unter #aldicrew und #aldiazubi. Weitere Informationen zu Ausbildung und Karriere bei ALDI SÜD: karriere.aldi-sued.de

Pressekontakt:

Unternehmensgruppe ALDI SÜD, presse@aldi-sued.de
Pressematerial: aldi-sued.de/presse

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