Bauindustrie stellt Forderungen zur Bundestagwahl für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur: Wende in der Beschaffungspolitik einleiten – Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen

Berlin (ots) – „Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können.“ Mit diesen Worten stellte heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, die Kernforderungen der Deutschen Bauindustrie im Bereich der öffentlichen Infrastruktur für die Bundestagswahl 2017 in Berlin vor. Ursache für den Mangel an baureifen Projekte sei die „Politik der Investitionszurückhaltung“, die Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren dazu veranlasst hätten, die Vorbereitung neuer Verkehrsprojekte auf Sparflamme zu betreiben. Mehr noch: Der Abbau von Planungskapazitäten in den vergangenen Jahren verhindere heute, dass das „Ruder“ kurzfristig herumgerissen werden kann.

Hübner ist jedoch skeptisch, ob die Planungskapazitäten vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage kurzfristig aufgestockt werden können. Wenn aber Ingenieur- und Managementkapazitäten auf öffentlicher Seite nicht mehr ausreichend vorhanden seien, dann müsse die Frage nach der Arbeitsteilung zwischen öffentlicher und privater Seite neu gestellt werden. „Deshalb muss der öffentlichen Investitionswende in der nächsten Legislaturperiode eine Wende in der Beschaffungspolitik folgen“, forderte Hübner. Statt bedingungslos an den Leitbildern „Vorrang der Fach- und Teillosvergabe“ und „strikte Trennung von Planen und Bauen“ festzuhalten, sollten verstärkt alternative Formen der Beschaffung zum Zuge kommen – sei es die Beauftragung von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand (Design-and-Build-Modelle), die Einbeziehung der Bauseite in den Planungsprozess (Partnering), die Vergabe von kombinierten Bau- und Instandhaltungsleistungen (Funktionsbauverträge) oder auch ÖPP.

Der Mangel an baureifen Projekten sei aber auch auf die steigende Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen, erläuterte Hübner. „Fakt ist, dass wir die Verfahren beschleunigen müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt das „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ eingesetzt und entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollten aber auch Taten folgen“, betonte Hübner. Hierzu zähle ein Planungsbeschleunigungsgesetz, in dem die Vorschläge zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in geltendes Recht umgesetzt werden. „Spielräume sind in Deutschland ohne Zweifel vorhanden. Sei es der weitgehende Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei reinen Ersatzneubaumaßnahmen im Brückenbau oder die Integration des Raumordnungsverfahren in das Planfeststellungsverfahren“, erklärte Hübner. Zudem sei eine EU-Initiative der Bundesregierung wichtig, um die zum großen Teil EU-rechtlich normierten arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen. Mögliche Ansätze seien die Einhegung des ausufernden Verbandsklagerechts oder die Erweiterung der europäischen UVP-Richtlinie, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Präklusionsregelungen zu eröffnen. „Die Verbesserung der europarechtlichen Rahmenbedingungen ist zwar wesentlich schwerer. Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, dies wenigstens zu versuchen, zumal inzwischen auch andere EU-Staaten unter dem restriktiven EU-Umweltrecht leiden“, so Hübner abschließend.

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DVFG-Jahrestagung diskutiert „Glanz und Elend der Energiewende“Jahrestagung des Deutschen Verbandes Flüssiggas am 29. und 30. Mai stand im Zeichen der nächsten Legislaturperiode

Berlin (ots) – „Glanz und Elend der Energiewende. Wie geht es weiter?“ – unter diesem Titel diskutierte der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) auf seiner Jahrestagung in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages den energiepolitischen Status quo wenige Monate vor der Bundestagswahl.

An der Podiumsdiskussion am 30. Mai nahmen MdB Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion, MdB Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, MdB Herbert Behrens von der Fraktion Die Linke, der Journalist Matthew Karnitschnig vom Magazin „Politico“ sowie der erste stellvertretende Vorsitzende des DVFG Jobst-Dietrich Diercks teil. Im Fokus standen die Themen Mobilität und Wärmemarkt. Breiter Konsens herrschte auf dem Podium hinsichtlich der Zielsetzung der Energiewende und der Notwendigkeit, CO2-Emissionen und Luftschadstoffbelastung effektiver als bisher zu senken. Defizite räumten die Diskussionsteilnehmer aus der Politik bei der Technologieoffenheit ein. Es gelte eine einseitige Fokussierung auf die Elektrifizierung zu vermeiden; sinnvoll sei vielmehr ein Mix verschiedener Energieträger und Technologien. Hier könne auch Flüssiggas einen Beitrag leisten. Diercks mahnte an, dass die deutsche Flüssiggas-Branche sich von der Politik mehr Planungssicherheit wünsche. Nur so seien Investitionen möglich – insbesondere in die Entwicklung innovativer Ansätze.

Energieträger Flüssiggas:

Flüssiggas (LPG) besteht aus Propan, Butan und deren Gemischen und wird bereits unter geringem Druck flüssig. Der Energieträger verbrennt CO2-reduziert und schadstoffarm. Flüssiggas wird als Kraftstoff (Autogas), für Heiz- und Kühlzwecke, in Industrie und Landwirtschaft sowie im Freizeitbereich eingesetzt.

Pressekontakt:

Sabine Egidius 
Tel.: 030 / 29 36 71 - 22
E-Mail: presse@dvfg.de
Deutscher Verband Flüssiggas e. V.

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Gesundheitscloud ermöglicht Selbstbestimmung über medizinische Daten

Potsdam (ots) – Das aktuelle Blutbild liegt beim Hausarzt, die letzte Röntgenaufnahme beim Radiologen und die täglich gemessene Herzfrequenz auf dem Fitness-Armband. Damit Patientinnen und Patienten künftig selbst ihre Gesundheitsdaten zusammenführen und verwalten können, entwickeln IT-Experten des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI) derzeit die Gesundheitscloud. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie unter: https://hpi.de/open-campus/hpi-initiativen/gesundheitscloud.html

„Der Patient hat das Recht auf seine eigenen Daten“, begründet HPI-Stifter Professor Hasso Plattner den Start des Projekts am Potsdamer Exzellenzzentrum. Eine gemeinnützige Plattform schaffe seinen Worten nach das notwendige Vertrauen, dass die Daten nicht missbraucht werden. Die Cloud-Architektur schützt die sensiblen Informationen unter Einhaltung höchster Datenschutzstandards. Gleichzeitig bietet sie dem Einzelnen einen vollständigen Überblick über seine Gesundheitsdaten. Dabei entscheidet der Patient selbst, welche Ärzte, Angehörigen oder Gesundheits-Apps die persönlichen Daten nutzen dürfen.

„Die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Etablierung einer Gesundheitscloud eröffnet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten“, so HPI-Direktor Professor Christoph Meinel. Ärzte könnten durch den Zugang zu einer lückenlosen Patientenhistorie neue Zusammenhänge aufdecken und die Therapie stärker auf den spezifischen Patienten anpassen. „Auch die Erforschung von Krankheiten wie Krebs könnte stark davon profitieren, wenn es endlich eine Option gäbe, die eigenen Daten anonymisiert zur Verfügung zu stellen“, hofft Meinel.

Hinweis für Redaktionen/Präsentationen der Gesundheitscloud:

„Data Debate: Vernetzte Gesundheit“

Datum: 1. Juni 2017, Beginn 19.00 Uhr 
Mit: u. a. Hermann Gröhe, MdB, Bundesminister für Gesundheit; 
Professor Christoph Meinel, Direktor, Hasso-Plattner-Institut; Moritz
Diekmann, Geschäftsführer, Telefónica Germany Next
Ort: Telefónica BASECAMP, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin 
Anmeldung: https://www.datadebates.de 

Digital Health Conference auf dem Digital-Gipfel

Datum: 12. Juni 2017 
Ort: Roche Mannheim, Sandhofer Str. 116, 68305 Mannheim 
Anmeldung: https://health-conference.de 

Kurzprofil Hasso-Plattner-Institut

Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam ist Deutschlands universitäres Exzellenz-Zentrum für Digital Engineering (https://hpi.de). Mit dem Bachelor- und Master-Studiengang „IT-Systems Engineering“ bietet die Digital Engineering Fakultät der Universität Potsdam ein deutschlandweit einmaliges und besonders praxisnahes ingenieurwissenschaftliches Informatik-Studium an, das von derzeit rund 500 Studierenden genutzt wird. Bei den CHE-Hochschulrankings belegt das HPI stets Spitzenplätze. Die HPI School of Design Thinking, Europas erste Innovationsschule für Studenten nach dem Vorbild der Stanforder d.school, bietet jährlich 240 Plätze für ein Zusatzstudium an. Derzeit sind am HPI zwölf Professoren und über 50 weitere Gastprofessoren, Lehrbeauftragte und Dozenten tätig. Es betreibt exzellente universitäre Forschung – in seinen IT-Fachgebieten, aber auch in der HPI Research School für Doktoranden mit ihren Forschungsaußenstellen in Kapstadt, Haifa und Nanjing. Schwerpunkt der HPI-Lehre und -Forschung sind die Grundlagen und Anwendungen großer, hoch komplexer und vernetzter IT-Systeme. Hinzu kommt das Entwickeln und Erforschen nutzerorientierter Innovationen für alle Lebensbereiche.

Pressekontakt HPI:

presse@hpi.de
Christiane Rosenbach, Tel. 0331 5509-119, christiane.rosenbach@hpi.de
und Felicia Flemming, Tel. 0331 5509-274, felicia.flemming@hpi.de

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Generali Gruppe Schweiz lagert spezifische Logistik- und Digitalisierungsaktivitäten an Swiss Post Solutions aus

Bamberg (ots) – Swiss Post Solutions (SPS), eine führende Anbieterin von Lösungen zur Auslagerung von Geschäftsprozessen und innovativen Dienstleistungen im Dokumentenmanagement, gab heute den Abschluss eines Outsourcing-Vertrags mit der Generali Gruppe Schweiz bekannt. Zum 1. September 2017 wird die Generali Gruppe Schweiz spezifische Aktivitäten im Poststellenbereich und der Dokumentendigitalisierung an SPS auslagern. Mit diesem Schritt profitiert Generali von den innovativen Stärken und der Expertise von SPS im Bereich Informationslogistik.

Während der vergangenen drei Jahre hat Generali erfolgreich die gesamte Dokumentenlogistik ihres Nicht-Lebensversicherungsgeschäfts von Late Scanning auf Early Scanning umgestellt. Damit konnte die gesamte eingehende Post, sowohl die physische als auch die digitale, in die Arbeitsprozesse integriert werden. Die physische Ausgangspost im Nicht-Lebensversicherungsgeschäft wird nun größtenteils End-to-End verarbeitet, während die Überführung von Late auf Early Scanning im Lebensversicherungsgeschäft gerade begonnen hat.

„Dieser Schritt stellt die Logistikleistungen von Generali Schweiz langfristig sicher, und zudem profitieren wir vom hohen Innovationspotenzial, welches die SPS als Schweizer Marktführer im Bereich der Informationslogistik mitbringt“, sagt Andreas Krümmel, CEO der Generali Gruppe Schweiz.

Derzeit wird die gesamte Verarbeitung der Eingangspost, das Scanning, Klassifizieren und die Kontrolle des physischen Archivs an den beiden Sitzen von Generali Schweiz durchgeführt. Die Outsourcing-Vereinbarung mit SPS schafft hohe Synergieeffekte und reduziert folglich die Zahl der benötigten Schnittstellen. SPS wird die bisherigen Aktivitäten an den beiden Sitzen von Generali Schweiz weiterführen. So werden die Arbeitsplätze beim Übergang zu SPS gesichert, und für die Angestellten der Generali ändert sich lediglich der Arbeitgeber.

Jörg Vollmer, CEO Swiss Post Solutions, sagt: „Immer mehr Versicherungsunternehmen lagern ihre Poststellen und Dokumentendigitalisierung aus, da sie die Vorteile wie z. B. Skaleneffekte und erhebliche Einsparungen bei Investitionen sehen. Wir freuen uns, dass sich Generali entschieden hat, spezifische Logistik- und Digitalisierungsaktivitäten an Swiss Post Solutions auszulagern und wir Generali langfristig in ihrer digitalen Transformation unterstützen dürfen. Mit diesem Schritt wird Generali deutlich kürzere Bearbeitungszeiten für ihre Kunden realisieren können.“

Über SPS

Swiss Post Solutions (SPS) ist ein führender Outsourcing-Anbieter für Business Process Solutions und innovative Services im Bereich Dokumentenmanagement. Eine starke internationale Kundenbasis verlässt sich auf die Fähigkeit von SPS, End-to-End Lösungen zu entwerfen und umzusetzen. Zudem ist SPS ein zuverlässiger Berater für die zentralen Wachstumstreiber im Bereich BPO, d. h. für Standortstrategien, Prozessoptimierung und Technologien wie z. B. intelligente Automatisierung. SPS ist Teil der Schweizerischen Post AG mit Hauptsitz in Bern (Schweiz). Die 6800 Angestellten von SPS und spezialisierte Partner decken das gesamte Branchenspektrum ab. Im Zentrum stehen Banken, Versicherungen, Telekommunikation und das Gesundheitswesen. SPS befasst sich mit Kundenbedürfnissen in über 20 Ländern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.swisspostsolutions.com

Pressekontakt:

Andrea Tschopp
Swiss Post Solutions GmbH, Kronacher Straße 70-80, 96052 Bamberg
Telefon: +49 951 9168 2316
E-Mail: andrea.tschopp@swisspost.com

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ROG: Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen schützen

Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will Justizminister Heiko Maas die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Gesonderte Schutzrechte für Journalisten sind nicht vorgesehen. Dadurch könnten Ermittler in Zukunft Trojaner auf Computer und Smartphones von Medienvertretern schleusen, um verschlüsselte Gespräche und Chats mit Informanten abzufangen. Maas hatte die Pläne vor zwei Wochen mit einer Formulierungshilfe in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Am Mittwoch (31. Mai) werden die Pläne mit Experten im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

„Journalisten sind auf Verschlüsselung angewiesen, um sich vertraulich mit Kollegen und Informanten auszutauschen. Die Pläne von Heiko Maas bewirken, dass es in Deutschland kein digitales Kommunikationsmittel mehr gibt, mit denen Journalisten zweifelsfrei vor Überwachung geschützt sind“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Die Große Koalition muss im Gesetz klarstellen, dass Journalisten bei ihrer Arbeit nicht abgehört werden dürfen. Ein Staatstrojaner hat auf dem Handy eines Journalisten nichts verloren.“

Mit dem Gesetzesvorhaben gibt die Bundesregierung jahrelangem Druck der Polizei- und Sicherheitsbehörden nach, verschlüsselte Botschaften abhören zu wollen. Bis auf klassische Telefongespräche, SMS und E-Mails sind die meisten Kommunikationsdienste heute standardmäßig verschlüsselt – insbesondere, wenn sie über das Internet laufen. Die Verschlüsselung ist so stark, dass sie technisch kaum entschlüsselt werden kann. Für Journalisten ist dies eine große Hilfe im Arbeitsalltag.

TROJANER KÖNNEN NACHRICHTEN VOR DER VERSCHLÜSSELUNG MITSCHNEIDEN

Staatstrojaner hingegen sind Überwachungsprogramme, die sich unbemerkt auf Computer oder Smartphones installieren und Nachrichten mitschneiden, bevor sie verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wird Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genannt. Es gilt als besonders heikel, weil mit Trojanern das gesamte Gerät, auf dem sie installiert sind, nach Informationen durchsucht werden kann. Reporter ohne Grenzen betreut laufend ausländische Journalisten, die in ihren Heimatländern mit Trojanern gehackt und digital durchleuchtet worden sind. Ganze Recherchen und Informanten-Netzwerke können so von Ermittlern ausgespäht werden.

In Deutschland sollen solche Staatstrojaner sogar immer dann aufgespielt werden können, wenn Ermittler auch eine „normale“ Telekommunikationsüberwachung anordnen dürfen. Journalisten sind davor nicht ausreichend geschützt: Laut Gesetz muss in jedem Einzelfall ein Richter prüfen, ob ein Journalist überwacht werden darf oder der Schutz der Pressefreiheit dies verbietet. Die Installation eines Staatstrojaners etwa auf dem Handy eines Journalisten ist aber ein noch viel gravierenderer Eingriff. Denn somit können auch bereits gespeicherte Inhalte wie zum Beispiel alte E-Mails und Chatverläufe ausspioniert werden und nicht nur die laufende Kommunikation.

In einer Stellungnahme hat Reporter ohne Grenzen begründet, warum die Pläne den engen Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen und gerade Journalisten vor Überwachung durch Staatstrojaner geschützt werden müssen (http://t1p.de/hnw7). Seit dem maßgeblichen Spiegel-Urteil von 1966 haben die Karlsruher Richter immer wieder betont, dass Journalisten besonders vor staatlichen Ermittlungen geschützt werden müssen. Informanten müssen grundsätzlich auf Anonymität vertrauen können. Staatstrojaner hingegen zerstören dieses grundsätzliche Vertrauen: Wenn nicht einmal mehr die stärkste Verschlüsselung garantiert, dass ein Gespräch mit Journalisten geheim bleibt, nehmen Whistleblower und andere Informanten möglicherweise keinen Kontakt mehr mit Journalisten auf.

Die Kritik von Reporter ohne Grenzen ist umso gewichtiger, weil die Bundesregierung weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes schlichtweg ignoriert. In einem Urteil von 2008 hatten die Richter gefordert, dass eine Quellen-TKÜ nur bei wenigen ausgewählten Straftaten angewendet werden darf, um „laufende Kommunikation“ abzufangen und sofern das Gesetz „technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben“ für den Einsatz enthält. Beides fehlt im Gesetz, stattdessen sollen in Zukunft bei einer ganzen Reihe von Delikten Trojaner eingesetzt werden dürfen – auch, um „gespeicherte Inhalte“ abzugreifen.

2012 UNTERSTÜTZTE SPD ÜBERWACHUNGSVERBOT VON JOURNALISTEN

Reporter ohne Grenzen fordert daher, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Journalisten ohne Ausnahme zu verbieten. Noch besser wäre es jedoch, Journalisten generell vor Überwachung zu schützen und rechtliche Schlupflöcher im maßgeblichen Paragraph 160a der Strafprozessordnung zu schließen. Im Jahr 2012 hat die SPD aus der Opposition heraus diesen Gedanken schon einmal aufgegriffen und in einem „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ in den Bundestag eingebracht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.

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Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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