PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Offenbach / Moskau / Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net [1] , welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. [2] Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“ Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen

Pirat Gregory Engels [3] hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

Quellen: 
[1] Von der Sperrung betroffene Internetseite, www.rublacklist.net
[2] Gerichtsakte, https://yadi.sk/d/OHuoLl9q3N4CPS 
[3] Foto Gregory Engels, https://yadi.sk/i/3oqMmdgh3MWeke 

Pressekontakt:

Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Wirecard ermöglicht den Online-Verkauf von Webasto Ladestationen für ElektroautosWirecard übernimmt Zahlungsabwicklung für Webasto Online-Shop

Aschheim (München) (ots) – Webasto, globaler Systempartner fast aller Automobilhersteller, setzt bei der Zahlungsabwicklung für seinen neuen Online-Shop auf den Payment-Experten Wirecard. Im Webasto-Shop werden seit kurzem Ladelösungen für Elektroautos vertrieben. Im Rahmen der Zusammenarbeit integriert Wirecard als international führender Zahlungsdienstleister die vier Zahlarten Visa/Mastercard, iDeal, Sofortüberweisung sowie PayPal in den Webshop und deckt damit wesentliche national und international gängige Payment-Methoden ab.

Der Trend in der Automobilbranche hin zur Nutzung erneuerbarer Energien und alternativer Antriebe wächst: Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stieg etwa im Jahr 2017 der Bestand an Elektro-PKWs in Deutschland auf über 34.000 Fahrzeuge an – und somit auch der Bedarf an Ladestationen. Aktuell stehen deutschlandweit nur rund 7.000 Ladestationen zur Verfügung.

„Ein Grund, der aktuell noch für viele gegen die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeugs spricht, ist das mangelnde Angebot an Ladestationen“, sagt Fabian Bez, gesamtverantwortlich für das Thermo-Geschäft bei Webasto, und ergänzt: „Unser Ziel ist es, auch für das Automobil der Zukunft maximalen Komfort zu bieten. Indem wir Ladesäulen für Zuhause anbieten, kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Wir haben mit Wirecard einen Partner gefunden, dessen Expertise unseren Kunden eine sichere und schnelle Zahlungsabwicklung garantiert.“

Marion Laewe, Vice President Sales Consumer Goods bei Wirecard, kommentiert: „Durch die Integration unterschiedlicher Zahlungsmethoden in den Webasto Shop können Kunden bequem in der für sie bevorzugten Zahlungsart online bezahlen. Wir sind stolz, Webasto bei der Umsetzung seiner Ziele zu unterstützen und die Entwicklung der Elektromobilität damit noch attraktiver und zugänglicher zu machen.“

Über Wirecard:

Die Wirecard AG ist ein globaler Technologiekonzern, der Unternehmen dabei unterstützt, Zahlungen aus allen Vertriebskanälen anzunehmen. Als ein führender unabhängiger Anbieter bietet die Wirecard Gruppe Outsourcing- und White-Label-Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr. Über eine globale Plattform stehen internationale Zahlungsakzeptanzen und -verfahren mit ergänzenden Lösungen zur Betrugsprävention zur Auswahl. Für die Herausgabe eigener Zahlungsinstrumente in Form von Karten oder mobilen Zahlungslösungen stellt die Wirecard Gruppe Unternehmen die komplette Infrastruktur inklusive der notwendigen Lizenzen für Karten- und Kontoprodukte bereit. Die Wirecard AG ist an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert (TecDAX, ISIN DE0007472060, WDI). Weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.wirecard.de oder folgen Sie uns auf Twitter @wirecard.

Über Webasto:

Die Webasto Gruppe ist globaler innovativer Systempartner nahezu aller Automobilhersteller und zählt zu den 100 größten Zulieferern der Branche. In seinen Kerngeschäftsfeldern entwickelt und produziert das Unternehmen Schiebe-, Panorama- und Cabriodächer sowie Thermosysteme für alle Antriebsarten. Darüber hinaus baut Webasto mit Batteriesystemen und Ladelösungen ein Produktportfolio für die Elektromobilität auf. Die Webasto Gruppe hat 2016 einen Umsatz von 3,2 Mrd. Euro erwirtschaftet und beschäftigt über 12.000 Mitarbeiter an über 50 Standorten (davon über 30 Produktionsstandorte). Der Hauptsitz des 1901 gegründeten Unternehmens befindet sich in Stockdorf bei München. Weitere Informationen finden Sie unter www.webasto-group.com / www.twitter.com/WebastoGruppe.

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