Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

Stuttgart (ots) – Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg.

Die am 22. Juli 2017 in Kraft getretene Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer letzten Jahres die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach alter Rechtslage durften unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln konnten, nur dann zwangsweise ärztlich behandelt werden, wenn sie in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht waren.

Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen eine geschlossene Unterbringung nicht notwendig und deshalb aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Dies kann beispielsweise bei bewegungsunfähigen Patienten der Fall sein. In derartigen Fällen waren Ärzte in der Vergangenheit selbst dann an einer zwangsweisen Behandlung gehindert, wenn die Gefahr einer schweren gesundheitlichen Schädigung bestand. Darin sah das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot des staatlichen Schutzes von Leben und Gesundheit.

Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, hat der Gesetzgeber das Erfordernis einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung als Voraussetzung für eine zwangsweise ärztliche Behandlung aufgegeben. Künftig sind ärztliche Zwangsmaßnahmen auch im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus möglich, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist.

Die zwangsweise ärztliche Behandlung ist jedoch nur dann zulässig, wenn sie dem in einer Patientenverfügung niedergelegten bzw. aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelten Patientenwillen entspricht. Ergibt sich aus einer Patientenverfügung, dass der Betroffene ärztliche Zwangsmaßnahmen ablehnt, ist dieser Wunsch auch weiterhin zu respektieren. „Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten weiter gestärkt“, sagt Dr. Walter.

Die genannten Neuregelungen sind künftig auch bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu beachten: Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass diese Befugnis in der schriftlich erteilten Vollmacht ausdrücklich angeordnet ist.

Pressekontakt:

Herr Dr. Carsten Walter
Geschäftsführer Notarkammer Baden-Württemberg
Friedrichstraße 9a
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 30 58 77 0
Telefax: 0711 30 58 77 69

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Zum Welt-Nashorn-Tag (22.9.): Jeden Tag werden drei Nashörner gewildertStudie: Wildtiermafia verlegt Verarbeitung von Nashorn-Horn nach Südafrika

Berlin (ots) – 19.09.2017: Jeden Tag werden allein in Südafrika beinahe drei Nashörner getötet – mehr als tausend im Jahr. Darauf weist der WWF zum Welt-Nashorn-Tag am Freitag hin. Die seltenen Dickhäuter sind massiv von der Wildereikrise betroffen, die Afrika vor rund zehn Jahren erfasst hat. Über 7.100 der Tiere fielen der illegalen Jagd kontinentweit seitdem zum Opfer. Angesichts der nur noch rund 25.000 lebenden Individuen in Afrika spricht der WWF von einer ernsthaften Bedrohung für die Rhinos. „Die Wildtiermafia fällt in die ländlichen Gebieten ein, wo der Staat an vielen Fronten überfordert ist. Trotz erheblicher Bemühungen fehlen oftmals die Ressourcen, um es mit den hochgerüsteten Banden aufzunehmen“, sagt Katharina Trump, Referentin für Wildartenkriminalität beim WWF Deutschland.

Hauptschauplatz des Nashorn-Dramas ist Südafrika. In dem Land leben fast 80 Prozent aller afrikanischen Rhinos, gleichzeitig finden mehr als 90 Prozent aller Wildereifälle hier statt. Ziel der Wilderer ist der Export des Horns nach Asien, wo es hohe Preise auf dem Schwarzmarkt erzielt. Wie eine neue Studie von Traffic zeigt, setzt die Mafia mittlerweile auf neue Strategien, um ihre Ware ungehindert durch den Zoll zu bekommen. Anstatt das gesamte Horn auszuführen, werde es zunehmend noch in Südafrika verarbeitet und dann in Form von Armreifen, Scheiben, Kugeln oder als Pulver auf dem Luftweg verschickt – ummantelt mit Wachs oder Aluminium und eingerieben mit Zahnpasta, um den Geruch zu überdecken.

Positiv bewertet der WWF, dass dem Thema mittlerweile auch in der internationalen Politik Beachtung geschenkt werde. Vergangene Woche, am 11. September erneuerte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie die organisierte Wilderei auf Nashorn, Elefant und weitere Arten als schweres Verbrechen einstuft. Neben der akuten Bedrohung der Artenvielfalt geht es bei der Entscheidung auch um die Stabilität ganzer Gesellschaften. „Die Wilderei untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, fördert Korruption und andere illegale Geschäfte und ist Hemmschuh für Entwicklung“, so Katharina Trump. „Ziel muss sein, dass Afrika von seiner Artenvielfalt und intakten Natur profitiert, ohne sie dabei zu zerstören.“

Kritisch sehen die Umweltschützer im Gegenzug die Entwicklung in Südafrika selber. Vor rund einem Monat fand in dem Land zum ersten Mal eine legale Nashorn-Horn-Auktion statt. Der Nashorn-Züchter John Hume hatte die Versteigerung mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Doch anstatt die juristische Lücke zu schließen, arbeitet die südafrikanische Regierung nun an einer rechtlichen Grundlage für den nationalen Handel und denkt darüber nach, auch internationale Exporte für den persönlichen Gebrauch zu ermöglichen. Neben einer erheblichen Erschwernis für die Strafverfolgung rechnet der WWF damit, dass dies die Nachfrage und damit auch die Wilderei anfeuern wird, da die legalen Bestände niemals ausreichten, um den Bedarf zu decken.

Das Horn der Nashörner gilt vor allem in China und Vietnam als Statussymbol und wird in Pulverform gegen diverse Krankheiten und Gebrechen konsumiert, obwohl wissenschaftliche Hinweise auf Wirksamkeit fehlen. Der WWF setzt daher neben der Verfolgung der Wilderer und Händler auch auf Aufklärung in Asien. Unter anderem arbeitet er mit Studenten der traditionellen chinesischen Medizin zusammen, um Nashorn-Horn aus dem Repertoire der Praktiker zu verbannen. Daneben weisen die Umweltschützer auf die sozialen Probleme hin, die hinter der Wildereikrise in Afrika steckten. Gerade im ländlichen Raum und in Nashorn-Gebieten lebten viele Menschen in Armut ohne Perspektive auf ein geregeltes Einkommen. Es sei nicht verwunderlich, dass sich manche in der Hoffnung auf einen zusätzlichen Verdienst den Wildererbanden anschlössen. Hier sei auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

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