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Bayernpartei: Wann fällt Draghi endlich jemand in den Arm?

München (ots) – Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss.

In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in 2018 rechnet man mit 50 Millionen. Geld, das den Rentnern fehlt, Werte die einfach und ohne Gegenleistung vernichtet werden. Dabei sind diese Rücklagen doch die eiserne Reserve der Rentenversicherung und sollen beispielsweise Beitragserhöhungen abfedern.

Übrigens musste auch der Gesundheitsfonds, die zentrale Stelle, die die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten einhebt, bereits Strafzinsen bezahlen. Erneut Geld, das ohne Gegenleistung einfach vernichtet wird.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte die zuständige Politik auf, endlich tätig zu werden: „Man muss schon die Frage stellen, wann die sich selbst gerne Volksvertreter nennenden Personen endlich beginnen, sich diese Bezeichnung verdienen zu wollen. Es ist höchste Zeit, dass Herrn Draghi jemand in den Arm fällt und diese unerträgliche Fehlbesetzung an der Spitze der EZB endlich abberufen wird.

Die Nullzinspolitik der EZB trägt hierzulande maßgeblich dazu bei, dass sich das Problem der Altersarmut zuspitzt. Nachdem nun die negativen Auswirkungen auch das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, das ja eigentlich von den Bewegungen am Kapitalmarkt unabhängig sein sollte, müsste dies doch auch der letzten Berliner Schlafmütze auffallen.“

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